§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 62

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 1

Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Begriff der "Abstrakten Gefährlichkeit"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2020 LS

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei einer fehlenden behördlichen Zustimmung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigung im Prüfungsverfahren für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung der Auswechslung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Strafvollzug: Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2020

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.04.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Computerbetruges in vier Fällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 6

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsRs 10/20 2 SsRs 10/20 - GenStA 21 OWi 970 Js …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 06.04.2020

Verurteilung wegen einer als Führerin eines Pkw am 22.04.2019 fahrlässig begangenen Überschreitung der dort …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 14

Verurteilung wegen einer am 25.04.2017 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 32/20 zu 2 Ws 23/20 GenStA zu 5 KLs 120 Js …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Im März 2016 hat die Staatsanwaltschaft Aachen gegen den vormaligen Angeklagten, der inzwischen in dieser …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Dem Angeklagten wurde in der vorliegenden Strafsache mit Beschluss des Vorsitzenden der 11. großen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2020 LS

Wird ein kraftfahrzeugführender Betroffener, bei dem im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle angesichts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Tübingen Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland nach Parkverstoß

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2020

Sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.03.2020 zitiert von 3

Bewertung der Konkurrenzverhältnisse bei einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2020 zitiert von 4

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenz mit bandenmäßiger Einfuhr und Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2020

Mit Urteil vom 9. Mai 2019 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2020

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg vom 5. Juni 2018 ist gegen den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2020

Dass das angefochtene Urteil keine Feststellungen enthält, die eine Überprüfung der Anwendbarkeit des …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2020

Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Vorsatz der Gesundheitsbeschädigung bei Drohung mit …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.03.2020 zitiert von 5

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat am 28.11.2017 vor dem Landgericht – große Strafkammer – Hagen Anklage gegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Pflichten des Tatrichters vor Erlass eines Verwerfungsurteils

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen im …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2020 LS

Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung

Erstverbüßerprivileg trotz Verbüßung einer Freiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im Strafverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde · Überprüfbarkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2020

Die Anordnung des Vermögensarrestes durch die Staatsanwaltschaft und dessen Bestätigung durch das Amtsgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2020 zitiert von 25

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020 zitiert von 4

Mit Urteil vom 27. November 2017, rechtskräftig seit dem 17. Oktober 2018, sprach das Landgericht Duisburg …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2020 zitiert von 12

Verurteilung wegen Betruges

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Beiordnung von Pflichtverteidigerin und Kostentragung in Strafverfahren

Pflichtverteidiger · StPO § 140 Abs. 2 · Kostentragung · Beschwerdeunzulässigkeit · Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.03.2020 LS

Hat der Betroffene ausdrücklich um Absetzung einer Hauptverhandlung und um Entscheidung im schriftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 2

Keine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren

Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.03.2020

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Köln 5. kleine Strafkammer Urteil 05.03.2020

Verurteilung wegen Unterschlagung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Beschluss 04.03.2020

Rechtmäßigkeit einer Telefonüberwachungsmaßnahme gegen einen Nachrichtenmittler

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2020

Mit ihrer an den Strafrichter des Amtsgerichts Rathenow gerichteten Anklageschrift vom 05. November 2018 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mannheim 15. Kleine Strafkammer Urteil 02.03.2020

Durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 7.1.2019 wurde der Angeklagte wegen Störung des öffentlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 02.03.2020 LS

Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer - Beschwerdekammer - Beschluss 28.02.2020

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest vom 10.10.2018 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld …

Strafrecht Abgeändert

LG Hagen 1. große Strafkammer als 1. große Jugendkammer Urteil 27.02.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2020

Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2020 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit Urteil vom 25.11.2019 die Berufung des Angeklagten gem. § 329 StPO verworfen, weil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Benutzung eines Mobiltelefons an einer roten …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 26.02.2020 LS

Strafaussetzung zur Bewährung trotz mehrfacher einschlägiger Vorverurteilungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 5

Revisionsentscheidung in Strafsachen

Verbot der reformatio in peius im Falle fehlerhafter …

Strafrecht Abgeändert

LG Berlin 1. Große Strafkammer Beschluss 26.02.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bedeutender Fremdschaden bei Verkehrsunfallflucht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2020

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. August 2019

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.02.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene, deren Geschäftszweck der gewerbliche Güterverkehr ist, ist mit Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen