§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 71

OLG Hamm Beschluss 14.03.2019

Auch die Stellungnahme des Angeklagten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21. Februar 2019 rechtfertigt …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 7

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden … · schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub · Banküberfall mit Waffenattrappe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die Aussetzung des weiteren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 14. Große Strafkammer Beschluss 07.03.2019

Am 30.09.2016 legte der ehemals Beschuldigte G. am Flughafen H. eine Barmittelanmeldung über 800.000,- EUR …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Schwere räuberische Erpressung

Verwendung einer Waffe bei Erlangung des Vermögensvorteils …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 13

Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 zitiert von 5

Vollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Dauer des Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung

Anrechnung der Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Kleine Strafkammer Urteil 06.03.2019

Der Angeklagte hat gegen das Urteil vom 14.11.2018 Berufung eingelegt, ist aber im Termin zur …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS

Die Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 1 KrWG endet in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2019

Versuchter Ladendiebstahl: Unmittelbares Ansetzen bei Verstecken des Diebesguts in einem …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019

Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

LG Berlin 28. Große Strafkammer Beschluss 28.02.2019

Abstrakt gefährliche Fahrweise im Straßenverkehr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass die Verwertung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.02.2019 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits … · Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 28.02.2019 LS

Richterablehnung im Beschwerdeverfahren in Strafsachen

Zeitliche Zulässigkeit des Ablehnungsantrags · Nachverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Überschreitung des zuständigen Höchstgewichts für eine Fahrzeugkombination

Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des unter Verstoß …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2019 LS

Neuheit der zur Begründung eines Wiederaufnahmeantrags vorgebrachten Tatsachen muss feststehen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2019 zitiert von 6

Beihilfe zum Betrug

Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.02.2019 zitiert von 1

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung weist Rechtsfehler zum Nachteil des …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 26.02.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe der Senatsentscheidung vom 20.04.2018 - III - 1 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 22.02.2019 LS

Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 - entschieden hat …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2019 LS

Ein "Vier-Augen-Prinzip" zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2019

Das Amtsgericht Cottbus hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. Oktober 2018 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2019

Mit Beschluss vom 26.10.2018 hatte das Amtsgericht Münster den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 20.02.2019

Am 25.09.2018 erließ das Amtsgericht Kleve einen Durchsuchungsbeschluss betreffend die vom Beschwerdeführer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 zitiert von 4

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen

Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 5 RVs 23/19

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2019

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 6. Strafkammer Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 2

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages

Fall der gleichzeitigen Verletzung von Individual- und …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 18.02.2019 zitiert von 2

Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht (hier

Absehen vom Verhängen einer Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 14.02.2019

Die Oberbürgermeisterin der A hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25.06.2018 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.02.2019 LS

OLG Köln – 1 RBs 45/19

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2019

Der überzeugend begründeten Ansicht des Kammergerichts (NJW 2013, 182 – m. w. Nachw. auch zur Gegenmeinung) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.02.2019 LS

Für die Entscheidung, ob die gesetzlich vorgeschriebene Aushändigung des Vollzugsplans an den Gefangenen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) – Schöffengericht – hat gegen den Verurteilten am 20. März 2018 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2019 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Berufungshauptverhandlung im Strafverfahren

Verbrauchtes Wiedereinsetzungsvorbringen · bereits im Verwerfungsurteil berücksichtigtes … · Abgrenzung lediglich ergänzenden Vorbringens von neuem …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.02.2019 LS

Berücksichtigung von Tatvorverhalten bei Entschädigungsentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2019 LS

Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 2

Hauptverhandlung in Strafsachen

Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig … · Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 6

Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2019

Nachdem das Amtsgericht Perleberg gegen den zu diesem Zeitpunkt straßenverkehrsrechtlich bereits erheblich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2019

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, hat das Amtsgericht einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2019 zitiert von 10

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen „vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fällen und Untreue in zwei Fällen

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Ablehnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren · Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS

Anspruch auf Haftentschädigung bei grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen