§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 70

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 5

Mehrere Körperverletzungshandlungen eines Täters

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 16.04.2019

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht für den nicht verletzten Zeugen und dessen anwaltlichen Zeugenbeistand

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Erhebliche Erhöhung der Regelgeldbuße und Regelfahrverbot … · tatrichterliche Gewichtung der Strafzumessungsgesichtspunkte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Führungsaufsicht muss für den Betroffenen aus den diesbezüglichen Beschlussgründen eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Zulässigkeit der Unterbindung des Teletextempfangs eines Strafgefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2019

Untersuchungshaftbefehl nach Urteilsverkündung

Heilung einer nicht in der richtigen Gerichtsbesetzung … · Erfordernis der Begründung des dringenden Tatverdachts

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 17. große Strafkammer Urteil 12.04.2019

gegen Mohamed A b i d a t, geboren am 4. Mai 1984 in U1-Stadt / B2-Land

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2019 LS zitiert von 1

Die Rechtsbeschwerde der Maßregelvollzugsanstalt gegen die Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 5. Oktober 2018 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.04.2019

Soweit der Betroffene eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2019 LS

Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung

Anforderungen an die Auswahl eines mit der Abfallentsorgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Schleiden Straf Beschluss 09.04.2019

Der Betroffene steht in Verdacht am 00 .00.0000 in C auf der C-straße 51 im Abschnitt 5 in Fahrtrichtung zur …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

LG Augsburg Beschluss 08.04.2019

Der Angeklagte ist Asylbewerber und in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 12

Die Fluchtgefahr darf nur aus "bestimmten Tatsachen" hergeleitet werden; bloße Mutmaßungen und Befürchtungen …

Strafrecht

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer … · Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK „ab 18“ Film

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 9

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung … · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.04.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 LS

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Akteneinsichtsgewährung für den Wahlverteidiger in … · Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2019

Die sechste große Strafkammer des Landgerichts Bochum hat mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte strafbewehrte Weisung, bei den Probandengesprächen mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat bei dem Amtsgericht Düren den Erlass eines Strafbefehls wegen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Reiseentschädigung für den Angeklagten in Strafsachen

Zuständiger Spruchkörper für das Beschwerdeverfahren · Berücksichtigung erhöhter Fahrtkosten durch private …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Die gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte sofortige Be-schwerde des Untergebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 1

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 29.03.2019

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 35/19 zu: 3 Ws 17/18 GenStA zu: 87 StVK …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS

Die mit einer Genehmigung der Annahme eines von einem Sicherungsverwahrten sodann angeschafften Gegenstandes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019

Mit Beschluss vom 29. April 2016 setzte der Landtag Brandenburg einen Untersuchungsausschuss zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 28.03.2019

Dem Verfahren zugrunde liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn vom 22.08.2014 – 664 Js 23/14 StA Bonn …

Strafrecht

LG Berlin 32. Große Strafkammer Urteil 26.03.2019

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Große Jugendkammer Urteil 25.03.2019 LS

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung finden die §§ 73 …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Kleine Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 22.03.2019

(Hinsichtlich des Angeklagten N abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2019 LS

Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2019

Verfahren über die vom Angeklagten eingelegte Berufung

Öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten bei …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG München Urteil 22.03.2019

Dem Angeklagten lag gemäß Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2017 folgende Tat zur Last: Am 2. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 21.03.2019

Abgrenzung zwischen den Befugnissen des Haftrichters und denjenigen der Justizvollzugsanstalten

Fall der Tatgenossentrennung

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 7. Kleine Strafkammer Urteil 20.03.2019 LS

Urkundenfälschung durch Herstellung eines „Reichspersonenausweises Deutsches Reich“ sowie eines „Reisepasses …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 LS

Maßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung

Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Anwendung des Jugendstrafrechts

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 20.03.2019

Mit Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 14.11.2018 wurde der Angeklagte ... wegen Urkundenfälschung in zwei …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.03.2019 LS

Eigenmächtige Entfernung des Betroffenen aus der Hauptverhandlung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 15

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl

Annahme eines minder schweren Falles

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 LS

Anwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 67 d Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 3 StGB für die Fortdauer der Maßregel erforderlichen negativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen