§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 69

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässige Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie · Vorsatzfeststellung

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.06.2019

Der Angeklagte ist mit Urteilen der 6. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund Beschluss 12.06.2019

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Erlass eines Europäischen Haftbefehls …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.06.2019

Angaben in den Urteilsgründen bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest 9510

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin 28. Große Strafkammer Beschluss 11.06.2019

Vergütung eines Verteidigers bei einer Personenverwechslung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 07.06.2019 LS

Aufhebungsantrag für eine Ordnungsgeldverhängung gegen den ausgebliebenen Zeugen im Strafverfahren

Zulässigkeitsvoraussetzung der Glaubhaftmachung fehlenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2019

Die Verteidigerin des verstorbenen Verurteilten wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung ihrer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 07.06.2019

Berufung in Strafsachen

Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur …

Strafrecht

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.06.2019

Mit Urteil vom 07.03.2019 (420 OWi 206/18) hat das Amtsgericht Aachen gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 1

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Nichterforderlichkeit

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 14

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung

Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 5

Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 1

Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.06.2019

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 4

Zur Begründung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft können nicht nur die Haftgründe herangezogen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 22. große Strafkammer als 8. große Jugendkammer Urteil 28.05.2019

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, einmal in Tateinheit mit …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 1

Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

„Geschäfts- und Betriebszeit“ eines Zirkus

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019

Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2019

Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat unter Auflösung der Gesamtstrafe im Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 LS

Ein Heranwachsender, der nach Jugendstrafrecht abgeurteilt worden ist, kann ein Urteil, durch das seine …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019

Einziehungsanordnung im Strafurteil

Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2019

Mit in Anwesenheit des Angeklagten verkündetem Urteil vom 12. Dezember 2018 verurteilte das Amtsgericht …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Kassel 8. Bußgeldkammer Beschluss 20.05.2019 LS

Bei (alltäglichen) straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten mit geringem Aufwand, geringer rechtlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kassel 8. Bußgeldkammer Beschluss 15.05.2019

Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5 OWiG einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschwerdekammer Beschluss 14.05.2019

Durch Bußgeldbescheid des Kreises vom 17. August 2016 wurde gegen den Beschwerdegegner wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.05.2019

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist bzgl. der Verfahrensrüge der Verletzung der §§ …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 LS

Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Berliner Strafvollzug

Beobachtung eines Gefangenen wegen Gefahr der Selbsttötung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2019

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat · Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2019

Durch Urteil vom 16. März 2018 hat das Amtsgericht Krefeld gegen die Betroffene wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 5

Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs

Strafrecht Revision verworfen

LG Berlin 13. Große Strafkammer Beschluss 06.05.2019

Strafbefehlsverfahren: Einspruchseinlegung per E-Mail

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 1

Beauftragt der Angeklagte, dem ein Verteidiger seines Vertrauens bestellt ist, einen Wahlverteidiger so kurz …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.05.2019

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. Dezember 2018 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Bei der Prüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und der hierbei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 2

Bei der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.04.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 29.04.2019

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 LS

Hauptverhandlung in Strafsachen

Mitteilungspflicht für von einem anderen Spruchkörper vor …

Strafrecht Revision verworfen

LG Paderborn 2. große Strafkammer Urteil 25.04.2019

(bzgl. ... abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Beschluss 24.04.2019

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag auf Beiordnung eines …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 24.04.2019 zitiert von 2

Vor dem Landgericht Bremen wird gegen den Angeklagten ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs eines schweren …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei

Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Strafrechtsgeltung bei Auslandstat eines Ausländers

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2019

Die sofortige Beschwerde gegen den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam …

Strafrecht Beschwerde verworfen