§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 68

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 01.08.2019

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit zur …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS

Ersatzzustellung in Maßregelvollzugssachen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 zitiert von 10

Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2019

„Mit Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 29.01.2019 - 502 Gs 266/19 - ist gegen den Angeklagten A die …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.07.2019 LS

Strafvollstreckung: Einleitung des Prüfverfahrens zur Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe vor Ablauf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 1

Mitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch

Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 29.07.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Gemäß § 73e Abs. 1 StGB ist eine Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB nicht nur dann ausgeschlossen, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 3

Bußgeldhauptverhandlung: Anforderungen an eine ordnungsgemäßen Vertretungsvollmacht eines Rechtsanwalts für …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Jugendrichter – Tecklenburg hat den zum Tatzeitpunkt 18-jährigen Angeklagten der …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 4

Revision in Strafsachen

Revisionsrücknahme durch den Angeklagten

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmitteldelikte

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Unter dem Gesichtspunkt der angemessenen, dem jeweiligen Gewicht der Taten Rechnung tragenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.07.2019 zitiert von 2

Absehen von einmonatigem Fahrverbot im Einzelfall

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Voraussetzungen eines Entschädigungsausschlusses wegen grob …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.07.2019

Der Umstand, dass der Europäische Haftbefehl, der Grundlage der Entscheidung der niederländischen Behörden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Kostenfestsetzungsverfahren bei gerichtlichen Entscheidungen nach Strafvollzugsgesetz

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.07.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 10.07.2019

Gegen den Verurteilten ist am 19.7.2018 wegen Betrugs ein Strafbefehl (710 Js 8655/18) ergangen, der eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2019 LS

Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung der vorläufigen …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.07.2019

Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in Messfeldrahmen

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendige Verteidigung bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 03.07.2019 zitiert von 1

Vor der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen wird aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 3

Ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ist ein elektronisches Gerät, das der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2019

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch Angeklagten nach Revisionseinlegung durch Anwalt

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.07.2019

Verstoß gegen § 34 StVZO bei Überladung des Fahrzeugs

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2019 LS

Protokollunterzeichnung bei zwei verhinderten Richtern

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2019 LS

Strafverfahren: Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 28.06.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungsfähigkeit der Zwangseinweisung eines Jugendlichen in ein …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 28.06.2019

Der Verteidiger beantragte am 25.04.2019 „umfassende Akteneinsicht in die Originalunterlagen“

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS

Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen wegen Verdachts einer neuen Straftat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Indizwirkung der Ersatzzustellung für das Wohnen unter der Zustellungsanschrift

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019

Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Cottbus ordnete durch Beschluss vom 28. März 2018, neu gefasst am 30. Mai 2018, u.a. die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2019 LS

Bußgeldverfahren: Umdeutung einer Einspruchsrücknahme in die Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2019

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.06.2019 LS

Wird die Strafe aus einem gemäß §§ 84f, 84g IRG bzw. § 48ff.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2019

Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines italienischen Erkenntnisses

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Kleine Strafkammer Urteil 25.06.2019

Diebstahl im besonders schweren Fall

Strafzumessungserwägungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 15

Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen

Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer … · Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 2

Der Vollzugsverwaltung ist hinsichtlich der gemäß § 66c Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 4

Zur Prüfung, ob im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB die Gefahr der Begehung der in § 66 Abs. 3 Satz 1 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Strafverfahren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwendung …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.06.2019

Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg Beschluss 19.06.2019

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bedeutender Schaden

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 4. Große Strafkammer Beschluss 19.06.2019

Die Gründe des angefochtenen Beschlusses gelten fort und werden durch das Beschwerdevorbringen nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen