§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 67

OLG Bremen Beschluss 17.09.2019 zitiert von 5

Der Verurteilte wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 16.09.2019 LS

Revision: Anfechtung eines Verwerfungsurteils wegen unentschuldigten Nichterscheinens des Angeklagten zur …

Strafrecht

AG Schwerte 10. OWi-Abteilung Urteil 16.09.2019

Rechtsanwalt Morgenroth N aus Schwerte in Untervollmacht für Rechtsanwalt Wißmann X aus Lingenals Verteidiger …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2019

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2019 LS

Unterschreitung des Sicherheitsabstands

erforderliche Feststellungen hinsichtlich Vorsatz des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Die Vollstreckung von Jugendstrafe ist keine Vollstreckung von Freiheitsstrafe im Sinne des § 462a Abs. 1 S. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 3. Strafkammer Beschluss 10.09.2019

Sexuelle Belästigung: Körperliche Berührung in sexuell bestimmter Absicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.09.2019

Der Verurteilte war durch Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 22.10.2015 wegen (vorsätzlichen) Fahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mannheim 23. Große Strafkammer Beschluss 10.09.2019 LS

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch EuGH

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 2

Die Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen das Unterbleiben einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 10

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2019 LS

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Notebook

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen ablehnenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2019 LS

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Auswirkung fehlender Übersetzung des Widerrufsbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 28. Große Strafkammer Beschluss 30.08.2019

Voraussetzungen eines besonders schweren Landfriedensbruchs bei der Teilnahme an einer unangemeldeten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 29. kleine Strafkammer Urteil 30.08.2019

Verurteilung wegen Untreue in 5 Fällen unter Freispruch im Übrigen und unter Einbeziehung der Strafen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 30.08.2019

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Nichtbefolgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 5

Besonders schwerer Raub

Einheit zwischen Nötigung und Wegnahme

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.08.2019

Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2019 LS

Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.08.2019

Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.08.2019 zitiert von 5

Bildung einer Gesamtstrafe

Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2019 LS

Zulässigkeit einer DNA-Identitätsfeststellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.08.2019 LS

Bedeutung der Frist für die Überprüfung der Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Der Vollzugseinrichtung steht hinsichtlich der Entscheidung, einem Sicherungsverwahrten über seinen Anspruch …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.08.2019

Diebstahl mit Waffen

Eignung einer Nagelschere zur Verletzungsherbeiführung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 3

Der Regelungsbereich des § 83h Abs. 2 Nr. 1 IRG endet mit der Ausreise des Ausgelieferten aus dem ersuchenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in geschlossener Ortschaft

Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz vs. Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Geldbuße · Verkehrsrecht

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Sicherungsverwahrung in Rheinland-Pfalz

Taschengeldsperre bei Arbeitsverweigerung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 4

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 zitiert von 1

Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 zitiert von 2

Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.08.2019 LS

Rechtmittelfristen im Bußgelverfahren

Folgen der Einreichung einer Rechtsbeschwerdebegründung im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 1

Erstverbüßerprivileg bei vorheriger Vollstreckung von Freiheitsstrafe im Ausland

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2019 LS

Der Verurteilte ist in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Urteil 16.08.2019

Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 2

Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.08.2019

Die Rechtsfrage, ob ein elektronischer Taschenrechner mit Speicherfunktion – die Nutzung eines solchen wurde …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2019

OLG Hamm – 4 RVs 86/19

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 8

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

Strafrecht Antrag verworfen

LG Köln 23. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2019

Die gem. den §§ 46 OWiG, 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S.1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 1

Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. Fehleinweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 zitiert von 1

Erlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.08.2019 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2019 LS

Vorsätzliche Körperverletzung: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen eines sächlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.08.2019 LS

§ 9 Abs. 1 S. 3 TÄHV ist nicht verfassungswidrig.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2019

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 LS

Hinreichender Tatverdacht bezüglich eines hautärztlichen Abrechnungsbetrugs

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 2

Nebenklage im Strafverfahren

Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2019 LS zitiert von 1

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen