§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 73

LG Bonn Beschluss 18.12.2018

Das Bundeskartellamt führt gegen die Zer Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: X) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 18.12.2018 LS

Voraussetzungen einer mündlichen Erörterung vor der strafrechtlichen Rehabilitierungskammer

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind

Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Annahme einer Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel

Strafrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wurde im März 2017 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2018 LS

Strafvollzug: Besuchsverbot für Lebensgefährtin wegen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.12.2018

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 12.12.2014 (67 KLs – 901 Js 66/14 – 14/14) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in einer bestimmten Konstellation

Strafrecht

LG Aachen 2. Schwurgerichtskammer Urteil 12.12.2018

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 LS

Beweiswürdigungsregeln in Konstellation „Aussage gegen Aussage“ bei zahlenmäßiger Überlegenheit auf einer …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2018

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei der Wegnahme mehrerer Sachen

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen Urteil 11.12.2018

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Notierung von Überhaft

Hinderung eines Haftbefehlserlasses durch ungenügende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.12.2018

Das Amtsgericht Bonn ordnete im Rahmen eines gegen A, den ehemaligen Vorstand der B AG …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2018

Der Angeklagte ist allerdings weiterhin der dem Haftbefehl des Amtsgerichts in Gestalt der …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 5

Anfechtbarkeit eines strafvollzugsbegleitenden Beschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.12.2018 zitiert von 1

Der seit dem 22.03.2013 inhaftierte Betroffene wurde am 24.04.2017 von der JVA C in die JVA X, am 24.07.2017 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 8

Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten

Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2018

Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Jugendstrafrecht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. v. 13. November …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 03.12.2018

Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses

Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten im … · Ordnungswidrigkeit der unbefugten Datenabfrage

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2018 LS

Fortdauer der Maßregelvollstreckung

Sachlicher Grund für die Überschreitung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 30.11.2018

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Glaubhaftigkeit der Aussage eines Belastungszeugen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.11.2018

Es fehlt an einer den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügenden Revisionsbegründung

Zivilrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2018 LS

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.11.2018

In dem gegen den Angeklagten wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls geführten Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz Ausbleiben des Sicherungsverwahrten im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2018 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer betreffend Verlegung des Gefangenen in anderes Bundesland

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verhängung eines Regelfahrverbots und Mitzieheffekt bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2018 zitiert von 5

Der Betroffene verbüßt seit dem 23.01.2015 Strafhaft aufgrund einer Verurteilung durch das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018

Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed in Enforcement Trailer

Strafrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 21.11.2018

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde gegen den Betroffenen Erzwingungshaft für die Dauer von 8 Tagen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 8

Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Beschränkung der Akteneinsicht für den Nebenklägervertreter

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Siegen verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2012, rechtskräftig seit dem 30. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 4

Der Betroffene befand sich auf Grundlage Urteils des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dortmund vom 15. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt ausbleibenden Schöffen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018 LS

Wirksamkeit einer Bauartzulassung bzw. einer Konformitätserklärung in Bezug auf ein Messgerät

Strafrecht Antrag verworfen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 20.11.2018

Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom 28. Februar 2017 wurde gegen den Beschwerdeführer …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.11.2018 zitiert von 7

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einziehung von Gegenständen nicht an der Tat Beteiligter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2018 LS

Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2018 zitiert von 25

Einziehungsanordnung im Strafverfahren

Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Der Senat gelangt nach eigener Prüfung des von der Strafvollstreckungskammer in den Gründen der angefochtenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen