§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 75

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2018 LS

Verlegung eines Strafgefangenen nach Änderung des Vollstreckungsplans

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2018 LS

Akteneinsicht in Gefangenenpesonalakte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2018

Unzureichende Vollzugslockerungen ohne Bedeutung für Entscheidung nach § 57a Abs. 1 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2018

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Beschwerdeführer am 28. September 2001 (21 KLs 19/01) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Urteil 25.09.2018 LS

Strafbarkeit des Handels mit Bitcoins

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2018 zitiert von 1

Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2017 hat das Amtsgericht Langenfeld den Angeklagten zunächst der …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 2

Benachteiligung des Angeklagten durch weitere Beistandsbestellung für den Nebenkläger

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.09.2018 LS

Revision wegen Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 21.09.2018

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 4

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“

Strafrecht

LG Magdeburg 6. Kleine Strafkammer Urteil 19.09.2018

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in 11 Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Beschluss 18.09.2018

Durchsuchung bei einer anderen Person

Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe des gesuchten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn Urteil 18.09.2018

Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen Unterschlagung

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.09.2018 zitiert von 9

Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2018 LS

Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2018

OLG Hamm – 1 RVs 58/18

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2018

Mit Urteil vom 5. Juli 2016 verurteilte das Amtsgericht Brandenburg an der Havel den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2018 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund verurteilte den Verurteilten am 8. Juli 2008 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.09.2018 LS

Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnahmen hinaus abgesehen werden, wenn sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Vollstreckungsreihenfolge bei verfahrensfremder Freiheitsstrafe und Maßregelvollzug

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.08.2018 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.08.2018

Zulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zulassungsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde gegen …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main Beschluss 28.08.2018

Durch Verfügung vom 25.08.2017 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (im Folgenden: GenStA) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.08.2018

Durch Verfügung vom 25.08.2017 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (im Folgenden: GenStA) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 5

Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Aufgrund der Strafanzeige der F GmbH vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold wegen des …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2018 zitiert von 2

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Entbehrlichkeit einer Konformitätsfeststellung für ein …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.08.2018

Mit Urteil des Amtsgerichts Essen vom 07. November 2017, Az. 40 Ds – 12 Js 1307/17 – 418/17, wurde der …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Rechtsfehler bei der konkreten Ermittlung von Betrugsschäden

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 22.08.2018

Der bereits mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts M vom 14.03.2011 (Az. # …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 4

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Der Untergebrachte macht mit seiner Beschwerde zum wiederholten Male geltend, die zentralen Probleme dieses …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.08.2018 zitiert von 1

Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 46/18 zu: 3 Ws 46/18 GenStA Bremen zu: 2 Qs …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2018

Aufhebung der Bewährungsauflage zur Zahlung an gemeinnützige Einrichtung

Bewährungsauflage · Rechtsmittel · Ermessensfehler · Verfahrensfehler · Geldzahlung

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 1

Geiselnahme: Voraussetzungen des "Ausnutzungstatbestands"

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2018 LS

Maßregelvollzug in Berlin

Zwangsmedikation eines in ein psychiatrisches Krankenhaus …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2018

Befangenheitsanträge und Protokollberichtigung bei Brandstiftung

Befangenheit · Protokollberichtigung · Revisionszulassung · StPO · Strafverfahren

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Augenblicksversagen bei Übersehen eines von mehreren … · Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.08.2018 LS

Zur Berechnung der verlängerten Höchstfrist einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2018

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.08.2018

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. März 2014, Az. 39 KLs 45/13 (101 Js 693/13 StA Dortmund), wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel

Unterstellung des Verurteilten der Leitung des … · Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 08.08.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 396 Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 6

Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2018 zitiert von 2

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 hat das Landgericht Hagen in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 12

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt

Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder …

Strafrecht Revision verworfen