§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 77

LG Münster Strafkammer Beschluss 18.06.2018

Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 304 StPO) sowie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2018 LS

Beendigung des Maßregelvollzugs und Nichtaussetzung des Strafrestes

Anordnung des Vollzugs der Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018

Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.06.2018 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Darstellungserfordernis für rügevernichtende Umstände

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.2018

Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Nötigung in drei …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2018

Maßregelvollzugsverfahren: Erhebung einer Verzögerungsrüge

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 1

Das Auslassen einer vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 3

Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2018

Pflichtverteidigung: Eigenes Beschwerderecht des Verteidigers gegen die Ablehnung seiner Beiordnung für ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 04.06.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.06.2018

Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Antrag verworfen

LG Aachen Beschluss 04.06.2018

Durch Beschluss des Amtsgerichts H wurde der Vollzug der Reststrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts N - O …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 30.05.2018

Mit dem einzig durch die Berufung des Angeklagten angegriffenen Urteil des Amtsgerichts Münster …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2018

In dem Loveparade-Verfahren hat der Vorsitzende der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg am 12. …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2018 LS

Strafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines …

Richter einer Strafvollstreckungskammer als erkennende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018

Die Jugendkammer des Landgerichts Potsdam sprach den Untergebrachten mit Urteil vom 13. Januar 1997 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018 LS zitiert von 2

Übernahme der Vollstreckung eines kroatischen Strafurteils

Anforderungen an die Erfüllung einer beiderseitigen … · Prüfungsumfang im Exequaturverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2018

Verurteilung wegen Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2018 LS

Rechtsbeschwerdebegründung im Bußgeldverfahren

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 3

Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen Ablehnung seiner Entpflichtung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.05.2018

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 2

Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld

Schuldspruch

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Aufrechterhaltung einer Weisung einer „elektronische Fußfessel“

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2018

Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. August 2017 von dem Vorwurf der gefährlichen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 14.05.2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 1

Mündliche Verhandlung in Strafsetzen

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Sitzenbleibens eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.05.2018 zitiert von 1

Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2018 zitiert von 2

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 29.03.2018 gegen den Beschluss der 14. kleinen Strafkammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2018

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte seine steuerliche Pflichten als …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2018

Auf die Beschwerden des Angeklagten vom 20. und 22. März 2018 gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.05.2018

Verurteilung wegen Parkens in einem Fußgängerbereich

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Münster Beschluss 30.04.2018

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag auf Beiordnung des …

Strafrecht

LG Heilbronn 3. Große Strafkammer Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufhebung der Fahrerlaubnissperre zu einem zukünftigen … · Verkürzung der Fahrerlaubnissperre bei Teilnahme an einem …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2018 zitiert von 1

Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2018

Ergänzend bemerkt der Senat, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass bei dem hier …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2018

Der Beschuldigte wurde am Abend des 11. Dezember 2017 in B… vorläufig festgenommen und aufgrund des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.04.2018 zitiert von 9

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 25.04.2018

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die …

Verstoß gegen den deutschen ordre public · beiderseitige Sanktionierbarkeit zum Zeitpunkt der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2018 zitiert von 4

Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens

Strafrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 24.04.2018 LS

Einem Dritten die eigenen Personenstandsurkunden zu überlassen, stellt eine die Entschädigung nach § 5 Abs. 2 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigung bei Wegfall des der Unterbringungsanordnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 20.04.2018 LS

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen der Startdurchsage

Beurteilung der Ursächlichkeit beim unechten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Urteil 20.04.2018

Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien

Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Print- und … · Strafbarkeit der Verbreitung einer wegen Wahrnehmung …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2018

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Günstige Prognose für Verurteilten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Ausschließung des Verteidigers

Begriff der Beteiligung an der Tat

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Strafurteils

Widerruf des ursprünglichen Einverständnisses des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2018

Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in externes psychiatrisches Krankenhaus

Neuregelung der medizinischen Behandlung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen