§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 78

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.04.2018 zitiert von 4

Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 16.04.2018

Denn das Amtsgericht hat zu Recht von einer Kostenentscheidung gem. § 472a StPO abgesehen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.04.2018

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2018 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung

Mitwirkung des abgelehnten Richters an früheren … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags · Verlängerung der Bewährungszeit nach Antrag auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2018 LS

Verpflichtung der Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.04.2018

Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 24

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim …

Strafrecht Revision verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 09.04.2018 LS

Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn Polizeibeamten in nicht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 09.04.2018

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg – 263 Js 108/18 – führt gegen den Beschuldigten unter anderem ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2018 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Unzureichendes Behandlungsangebot für Strafgefangenen mit Anordnung weiterer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.04.2018 LS zitiert von 3

Fahrverbotsanordnung bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Verschulden des von der Erscheinenspflicht in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei "stillschweigender" Ablehnung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 04.04.2018 LS

Beitreibung von Bußgeld

Bemessung der Dauer von Erzwingungshaft

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2018 LS zitiert von 1

Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Beschwerderecht des psychosozialen Prozessbegleiters gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2018 LS zitiert von 3

Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 03.04.2018

Zwar hat sich hier die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung aufgrund der am 09.02.2018 tatsächlich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2018 LS

Maßnahme gemäß § 109 StVollzG

Ausführung eines Sicherungsverwahrten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 3

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von in einer …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2018

Strafvollstreckungssache: Aussetzung der (weiteren) Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2018

Der Beschwerdeführer ist in dem sog. Loveparade-Verfahren als Nebenkläger zugelassen worden

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 3

Vorwegvollzugsdauer der Strafe

Berücksichtigung von Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.03.2018 zitiert von 2

Der seit dem 22.03.2013 inhaftierte Betroffene wurde am 24.07.2017 von der JVA X in den geschlossenen Vollzug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.03.2018 LS

Gehörsverletzung durch unterlassene Vernehmung des Messbeamten nach Verlesung des Messprotokolls

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2018 zitiert von 3

Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Juli 2017 die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock 8. Große Strafkammer Beschluss 22.03.2018

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten sowie den Mitbeschuldigten S. wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 15

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2018

Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen

Kritische Prüfung der Aussagen neuer Zeugen im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht eine sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die mit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2018

Die einwöchige Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) begann mit der Verkündung des Urteils am …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Aachen Urteil 20.03.2018

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten mit Anklageschrift vom 07. November 2015 angelastet, in der Zeit …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 16.03.2018

Mit Bußgeldbescheid der Stadt M vom 20. September 2016 ist der Betroffenen - nach Angabe von Tatzeit und -ort …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 zitiert von 6

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel

Bemessung des Bußgeldes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2018

Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 06.03.2018

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Schöffengerichts Herford vom 06.03.2018 wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.03.2018

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Paderborn vom …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2018 zitiert von 1

Der Verurteilte leidet nach den vorliegenden Berichten der Kliniken – zuletzt vom 25. September 2017 – und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 3

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens

Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 6

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.03.2018 LS

Strafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten in der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

Die Bewertung der Strafvollstreckungskammer, dass die dem Betroffenen durch die Vollzugsbehörde angebotene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

(hier: sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Unterbringungsfortdauer)

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 8

Nach mehr als 10-jähriger Dauer des Vollzuges einer Maßregel ist die Vollstreckung für erledigt zu erklären …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.02.2018

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge

Strafrecht

LG Köln Urteil 28.02.2018

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2018 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Fahrlässigkeit bei …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2018 zitiert von 1

Soweit der Betroffene und die Generalstaatsanwaltschaft offenbar übereinstimmend davon ausgehen, bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2018 zitiert von 4

In dem vorliegenden Strafverfahren müssen sich die vier Angeklagten wegen Betrugsvorwürfen, insbesondere im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2018 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen unterbliebener … · Bestimmtheit des Bußgeldbescheids · Gehörsverstoß bei Ablehnung eines Beweisantrages · Beweisverwertung einer Messung mit PoliScan Speed

Strafrecht Antrag verworfen