§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 80

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2017 zitiert von 15

Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer …

hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2017

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – München vom 15.06.2016 (1112 Ls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Große Jugendkammer Beschluss 18.12.2017

Mit Beschluss vom 09.11.2017 ordnete das Amtsgericht Wetzlar auf gleichlautenden Antrag der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Das Landgericht Bochum ordnete mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az. II-5 KLs-36 Js 164/14-42/14) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2017 zitiert von 4

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach Nötigungsdelikten

Maßregel der Besserung und Sicherung · Unterbringung · Seelische Abartigkeit · Nötigung · Forensische Psychiatrie

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.12.2017 LS

Will der Tatrichter bei der Abfassung der Urteilsgründe im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf eine bei …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 13.12.2017

Der am 28. Oktober 1962 geborene Beschuldigte ist seit dem 22. April 1999 approbierter psychologischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Beschluss 13.12.2017

Berufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 9. Große Strafkammer Beschluss 13.12.2017

Führungsaufsicht: Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Anordnung einzelner Weisungen

Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 7

Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.12.2017

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, da sie sich jedenfalls als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.12.2017

Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.12.2017 zitiert von 2

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Notwendige Urteilsfeststellungen zur …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 2

Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung …

Erforderlichkeit der Entwicklung eines alternativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.12.2017 LS zitiert von 2

Bei einer Bewährungsaussetzung einer Unterbringung sowie des nach Anrechnung der Unterbringungszeit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.12.2017 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.12.2017 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzrechtliche Behandlung des Umtauschs von Rauschgift

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2017

Versuchte Anstiftung zum Mord

Anstiftung zum Mord · Verfahrensrüge · Revision · Bewährung · Strafzumessung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.12.2017 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 04.12.2017 zitiert von 3

Dem Betroffenen war auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2017 LS

Überzeugung von der Eichung eines Messgeräts durch aufgebrachte Eichsiegel

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 01.12.2017 LS

Strafverfolgungsentschädigung für die Sicherstellung eines Führerscheins

Ausschlussgrund geständiger Einlassung des früheren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2017 LS

Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden

Rechtsfolgen eines prozessual überholten Verstoßes gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 1

Strafverfahren: Fehlerhaft unterbliebener Teilfreispruch

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.11.2017 LS

Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls

Erfordernis näherer Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Maßregelvollstreckung: Sachverständigenauswahl bei Entscheidung hinsichtlich der Fortdauer der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2017 LS

Revision in Strafsachen

Vertretung des abwesenden Angeklagten in der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

„Mit Beschluss vom 13.04.2017 hat das Amtsgericht Castrop-Rauxel die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2017 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.11.2017

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrenshindernis nach Rücknahme einer Verfallsanordnung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2017 zitiert von 3

Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Fortdauer der Unterbringung eines an …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 20.11.2017

Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer mit Anklageschrift vom 9. August 2016 unerlaubtes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Ausübens eines Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte in Tateinheit mit der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Einbringung des Buches "Wege durch den Knast"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einem Verschaffen von falschen ausländischen amtlichen Ausweisen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 3

Maßregelvollstreckung: Berücksichtigung einer einstweiligen Unterbringung bei Berechnung der …

Strafrecht

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Beschluss 13.11.2017 LS

Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt

Wohnungsdurchsuchungen in einem Haus mit einem als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.11.2017 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2017 zitiert von 1

Das Amtsgericht Coesfeld hat gegen den Angeklagten wegen Strafvereitelung eine Freiheitsstrafe von vier …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Berlin 28. Große Strafkammer Beschluss 08.11.2017

Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeit nach Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Urteil 08.11.2017

Mit Urteil des Amtsgerichts Aurich – Strafrichter – vom 14.09.2015 wurde der Angeklagte wegen versuchter …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 2

Ein allgemein gehaltenes Teilnahmezertifikat über eine Verkehrstherapie oder die Teilnahme an einem …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2017

Der Betroffene begehrt Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in (Kinder-) Heimen und der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2017 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltskosten eines Nebenbeteiligten im Strafverfahren

Ersatzfähige Gebühr bei Verhängung einer Verbandsgeldbuße …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Maßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 LS

Trunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zur …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 27.10.2017 LS

Tagessatzhöhe bei Geldstrafe

Bemessung bei einem Bezieher von ALG II

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Strafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Doppelverwertungsverbot · Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts · Einreise von Syrern mit einem bulgarischen …

Strafrecht Revision verworfen