§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 81

Verteilung der Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen … · Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des … · Verfahrenseinstellung und Nachholung der Kosten- und …

Strafrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Strafbefehlsverfahren: Terminsanberaumung bei anderer rechtlicher Bewertung des Tatvorwurfs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 17.10.2017

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 118/17 zu 3 Ws 128/17 …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.10.2017

Sprungrevision gegen ein Urteil im Strafbefehlsverfahren

Aufklärungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2017 LS zitiert von 2

Kostenerstattung im Strafverfahren

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 11.10.2017 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs wegen neuer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017

Durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 24. Juni 2011, rechtskräftig seit dem 24. Juni 2011, wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2017 zitiert von 1

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Zone mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 11. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2017

Wohnungsdurchsuchung: Konkludente Zustimmung durch Duldung

Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Durchsuchung ohne …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2017 LS

Berufung in Strafsachen

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.10.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Verpflichtung des Strafgefangenen zur Abgabe von Urinproben

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 29.09.2017 zitiert von 6

Strafrechtliche Rehabilitierung: Menschenrechtswidrige Einweisung in Spezialkinderheim der ehemaligen DDR

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2017 LS zitiert von 1

Berufung in Strafsachen

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung … · Nachweis der Kausalität eines Ladungsmangels für das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Krefeld Urteil 27.09.2017

Verurteilung wegen Betreibens eines Großhandels mit Arzneimitteln ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 52a …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2017 zitiert von 4

Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 3

Maßregelvollstreckung: Begründungserfordernisse bei Abkürzung der gesetzlichen Höchstdauer der …

Umfang der Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2017 LS

Strafvollzugssache: Anfechtbarkeit des von der Vollzugsbehörde geführten Haftkontostatus eines Strafgefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.09.2017 zitiert von 3

„Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 03.07.2015 – 13 Ls-504 Js 1111/14-57/15 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2017 LS

Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( § 64 StGB ) ist auch neben der Verhängung einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern 7. Strafkammer Urteil 20.09.2017 LS

Strafverfahren: Schlechterstellung bei Einziehungsanordnung nach Revision des Angeklagten gegen …

rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2017 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Ahlen vom 5. Juli 2005, rechtskräftig seit dem 25. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.09.2017

Der Betroffene kann mit der Rüge der Verletzung der §§ 258 Abs. 1 und Abs. 2 StPO; 46 Abs. 1 OWiG, mit der er …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2017

Voraussetzungen für Verlängerung der Bewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2017 LS zitiert von 1

Berechnung der Zehnjahresfrist nach § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.09.2017 LS zitiert von 1

Laufende Strafvollstreckung: Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Reststrafenaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.09.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung bei Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Revisionsbegründungsfrist · Anwaltverschulden · Verfahrensfehler · Revision

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 LS

Anspruch eines Gefangenen auf Haftraumausstattung mit einem künstlichen Weihnachtsbaum

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2017 LS zitiert von 2

Berufung in Strafsachen

Zustellungsnachweis für eine Ladung des Angeklagten zu … · Erlass eines Haftbefehls gegen den unentschuldigt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2017 LS

Voraussetzungen für die Verlegung in den offenen Vollzug und für Vollzugslockerungen bei Langzeitgefangenen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2017 zitiert von 8

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz einer anderen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.09.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 1

Straf- und Maßregelvollstreckung

Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.09.2017 zitiert von 6

Zusatz:Entgegen der Auffassung der Verteidigung reicht die Eignung der Tathandlung zur öffentlichen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 06.09.2017 LS

Sicherheitsleistung im Ermittlungsverfahren

Beschwerderecht eines Dritten gegen die …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.09.2017

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Sterbehilfe für einen Sicherungsverwahrten bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund hat mit seit dem 30.12.2003 rechtskräftigen Urteil vom 22.12.2003 wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.09.2017 zitiert von 3

Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.09.2017 zitiert von 1

Das Landgericht Bielefeld hat die Beschwerdeführerin am 22.11.2005 im Sicherungsverfahren gem. § 63 StGB zur …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.09.2017 LS

Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2017

Pflichtverteidigerbestellung wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

Prüfung der sachlichen Voraussetzungen bei Bestehen …

Strafrecht Beschwerde verworfen