Urteile zu § 473 StPO – Seite 82

Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der …

Abweichung vom Grundsatz einer positiven Legalprognose für …

Vorliegen einer unbilligen Härte

Vermögensschutz für Rauschgift · Konkurrenzen

Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane … · Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf …

Rotlichtverstoß · fahrlässige Gefährdung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Bußgeldverfahren · Ampelphasenplan

Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines …

Verdrängung eines Pflichtverteidigers durch Beiordnung … · Anforderungen an die Geltendmachung eines Vertrauensbruchs

Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in … · Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung …

Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch …

Spruchkörperbesetzung bei sofortiger Beschwerde · Haftzuschlag bei Inhaftierung des Verurteilten im Laufe des … · Gebühr für Revisionsverfahren bei Rücknahme vor …

Umbenannter Verein als Antragsteller · Mitwirkung von Gefangenen an der Herausgabe einer …

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte … · Prüfung des Eintritts der Erledigung von Amts wegen … · Entscheidung bei Erledigungseintritt aber fehlender …

Erstattung von Wahlverteidigergebühren bei Freispruch durch …

Widerruf · Mahnung bei einem Verstoß gegen Bewährungsauflagen · rechtzeitige Ladung zur Anhörung

Bestandskraft erstinstanzlicher Feststellungen zur … · Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Korrektur des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht bei …

Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …

Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen …

selbständiger Einziehungsantrag