§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 94

LG Potsdam 7. Kleine Strafkammer Urteil 06.01.2016

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 06.01.2016 LS

Ist der Ehepartner des Verurteilten zwar berufstätig, sein Einkommen für sich betrachtet und im Verhältnis …

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 06.01.2016 zitiert von 2

Der Betroffene begehrt mit Schreiben seines Verteidigers vom 29.10.2015 Wiedereinsetzung in den vorigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2016 zitiert von 3

Bei der Überprüfung auf die Sachrüge hin steht dem Senat, wenn das Amtsgericht im Beschlussverfahren nach § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.01.2016 zitiert von 1

Mit Verfügung vom 18.09.2015 hatte das Amtsgericht dem damaligen Angeschuldigten, der in anderer Sache …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2016 LS zitiert von 1

Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum

Auffangrechtserwerb des Staates und Berechnung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kassel 2. Strafkammer Beschluss 30.12.2015 LS

Allein ein besonderes Vertrauensverhältnis reicht noch nicht aus, um die Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Strafsenat Urteil 29.12.2015

Verurteilung wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda 1994 (OLG Frankfurt

Ruanda II

Strafrecht

LG Bielefeld Beschluss 28.12.2015

Die Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser vom 10.04.2008, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2015 LS

Strafvollzug: Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten in einer Haftanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2015 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2015

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hamburg

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Fehlen richterlicher Unterschrift unter Urteilsgründen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 17.12.2015 LS

Eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 4 S. 2 StGB, um einen günstigeren Anrechnungsmaßstab für im Inland …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2015 LS

StVO §§ 23 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 5

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2015 LS

Die aus einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 5

Notwendige Verteidigung: Anwesenheitspflicht sämtlicher Pflichtverteidiger

Entpflichtung eines Verteidigers bei Nichtteilnahme an …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2015

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Revision verworfen

AG Kehl Urteil 11.12.2015 LS

Strafbefehlsverfahren: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auch bei Überschreiten des Schwellenwerts von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 4

Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.12.2015 LS

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auch bei Überschreiten des Schwellenwerts von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.12.2015 LS

Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.12.2015 LS

Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Besetzung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts bei der Beschwerde gegen einen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von …

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 1

Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung wegen Beihilfe zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 LS

Der Rechtserwerb nach § 111i Abs. 5 S. 1 StPO erstreckt sich nicht auf bei einer dritten Person gepfändete …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 1

Zum Begriff der hochgradigen Gefahr der Begehung schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten i.S.v.

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 13

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim zu Zeiten der DDR

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 LS

Angriff auf den Luftverkehr

Strafmilderung wegen tätiger Reue

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 11

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 254/15

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2015 LS

Strafvollzug: Ablösung vom offenen Vollzug bei mehrfachem Fehlverhalten

Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 27.11.2015 LS

Die Beschwerde gegen eine Ablehnung der Einsicht in erst noch beizuziehende Akten ist jedenfalls dann gem. § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 3

Strafbare Untreue eines Rechtsanwalts

Veruntreuung von Mandantengeldern · Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.11.2015 LS

Die Möglichkeit der Entnahme von Beträgen aus dem angesparten Überbrückungsgeld kommt nur in Ausnahmefällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.11.2015 LS

Die Möglichkeit der Entnahme von Beträgen aus dem angesparten Überbrückungsgeld kommt nur in Ausnahmefällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 1 RBs 175/15

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach Teilfreispruch

Quotelung der Auslagen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.11.2015

Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen

Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer …

Strafrecht

LG Marburg 3. Strafkammer Beschluss 23.11.2015 LS

Unverhältnismäßige Untersuchungshaft von mehr als fünf Wochen gegen ausländischen Jugendlichen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.11.2015 LS

Einwendungen des Verurteilten gegen die von der Vollstreckungsbehörde bestimmte Reihenfolge der Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2015 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Nachträgliche Erteilung von Auflagen in der Bewährungszeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Minden verhängte gegen den Verur-teilten mit Urteil vom 20. April …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.11.2015

Durch den angefochtenen Beschluss hat die 18. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2015

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 2. Dezember 2008 wegen unerlaubten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015

Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015

Revision wegen Diebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl verworfen

Revision · Verfahrensrügen · GPS-Überwachung · Strafrecht · Rechtsfehler

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2015 zitiert von 38

Unterbringung eines Rauschgifthändlers in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen für einen Hang des Täters und den …

Strafrecht Abgeändert