§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 93

OLG Braunschweig Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Steht nach Vollstreckung einer Maßregel gemäß § 64 StGB noch (Anschluß-)Freiheitsstrafe aus einem anderen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 LS

Justizvollzugsanstalt mit erhöhtem Sicherheitsstandard

Ablehnung der Herausgabe von "FSK 18-Filmen"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 2

Für die nach § 111g Abs. 2 StPO erforderliche Glaubhaftmachung eines dem staatlichen Sicherungsanspruch …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 13

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Begründung eines Wohnsitzes im EU-Ausland

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 2

Eine Beschwerde, die sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung richtet, ist mangels …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2016 zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von Gegenständen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 05.02.2016

Die Staatsanwaltschaft B legt dem Beschuldigten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Beschluss 04.02.2016

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Anspruch des Rechtsanwalts auf Wiedereinsetzung in den …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Kleine Strafkammer Urteil 04.02.2016

Das Amtsgericht H. – Strafrichterin – hat nach vorherigem Erlass eines Strafbefehls und Einspruch gegen …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 6

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld I. große Strafkammer Urteil 02.02.2016

Verurteilung wegen Totschlags in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2016 LS

Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen

Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung von SIM-Lock-Sperren … · freie Beweiswürdigung bei allgemeinkundigen Tatsachen

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 4

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock Beschluss 27.01.2016

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.01.2016 LS

Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Verfahrenshindernis

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.01.2016 zitiert von 2

Zutreffend hat der nach §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 3 StPO zuständige Vorsitzende der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2016

Der Betroffene verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Vorführung des Beschuldigten vor den Sachverständigen zur Feststellung der Schuldfähigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs entspricht auch schon deswegen nicht den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes der Ausfuhr von Barmitteln in Höhe von 15.000 € bei der Ausreise …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Urteil 20.01.2016 LS

Revision im Strafverfahren

Beschränkung des Rechtsmittels auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen …

Strafrecht Abgeändert

KG Urteil 20.01.2016

Das Amtsgericht Tiergarten - Schöffengericht - hat gegen den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.01.2016

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Feststellungen zur Schusswaffeneigenschaft · Aufbewahrung einer Gaspistole am Ort der … · Verhältnis zum Sichverschaffen

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 2

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2016 LS

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.01.2016

(abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO in Bezug auf den Angeklagten F)

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2016 zitiert von 1

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Anforderungen an den Vortrag bei krankheitsbedingtem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2016

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 2

Bei der nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB vorzunehmenden Prüfung der Erledigung einer nach § 66 StGB vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2016

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2016

Strafverfahren: Entscheidung über die Berufung Beschwerdeverfahren gegen die Verwerfung eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.01.2016 zitiert von 2

Notwendigkeit der Prüfung nach § 119a StVollzG

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.01.2016 zitiert von 15

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge

Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 7

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission

Strafrecht Abgeändert

LG Marburg 3. Strafkammer Beschluss 12.01.2016 LS

Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2016 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Postlaufzeit

Strafrecht Aufgehoben

AG Neumünster Beschluss 12.01.2016

Der gemäß § 62 Abs. 1 OWiG statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, denn er richtet …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 12.01.2016

„Das Amtsgericht Bonn hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 31.03.2015 (Bl. 125 ff. d. A.) in Verbindung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 3

Aus einer Zahlungsunfähigkeit nach der Insolvenzordnung ist nicht zu schließen, dass ein Insolvenzschuldner …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.01.2016 LS

Eine Entschädigung für erlittene Freiheitsentziehung kommt aus Billigkeitsgesichtspunkten auch in Betracht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2016

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2016

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Erhebung der Inbegriffsrüge

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.2016 zitiert von 11

Der Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.07.2013 – unter Freispruch im Übrigen – wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Absehen von der Vollstreckung des angeordneten Verfalls

Strafrecht Beschwerde verworfen