§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 92

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2016 LS

Neufassung des Versammlungsgesetzes

Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2016 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2016

Sicherungsverwahrung in Berlin

Disziplinarmaßnahme gegen den Sicherungsverwahrten wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 4

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anforderungen an eine Verfahrensrüge der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 21.03.2016 zitiert von 5

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in einen DDR-Jugendhof wegen Schulbummelei und mangelnder …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.03.2016 LS

Strafvollzug: Einzelfernsehgerät im Haftraum auf der Abschirmstation für Rauschmittelhändler

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 18.03.2016

Begründungsmangel bei Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2016 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2016

Der Angeklagte befindet sich seit dem 29. September 2015 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Arnsberg …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 LS

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Anordnung der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsbestimmung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 8

Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 7

Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 6

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Eigennützigkeit bei Erwartung mittelbarer Vorteile

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 15.03.2016 zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Einweisung einer angeblich schwer erziehbaren …

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.03.2016

Durch den vorgenannten Beschluss ordnete das Amtsgericht Cloppenburg die Durchsuchung der Geschäftsräume und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 11

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens

Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2016 zitiert von 3

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in zwei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 2

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 5

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

"Organisationsunterbringung" bei Überweisung eines Untergebrachten in eine andere Maßregel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittel-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten wurde im Jahr 2010 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an und bemerkt ergänzend:

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2016 LS

Strafvollstreckungssache: Untätigkeitsbeschwerde hinsichtlich einer Entscheidung über einen Straferlass 5 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2016

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 12

Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten

Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Urteil 29.02.2016

Die Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Schöffengerichts - Bielefeld vom 01.10.2015 wegen Untreue in …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln 5. Große Strafkammer Beschluss 29.02.2016

Die sofortige Beschwerde ist bezüglich der Einstellung des Privatklageverfahrens unbegründet

Strafrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich für die Beschwerde gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 2

Auch Auslandstaten können Anlass zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung geben.

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 25.02.2016

U-Haftentlassung wegen nicht absehbarer Terminierung nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 24.02.2016 LS

Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und 4 Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS

Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch …

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Einweisung eines als grenzdebil bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.02.2016

Das Amtsgericht Bochum führte die in fünf Verfahren durch rechtskräftige und zum Teil im Strafbefehlswege …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 3

Pflichtverteidigung im Strafverfahren

Verteidigungsfähigkeit eines Drogenabhängigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 3

Gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung

Erhöhte Gefährlichkeit durch Zusammenwirken von Täter und …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.02.2016 zitiert von 3

Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 17.02.2016

Mit mittlerweile rechtskräftigen Bußgeldbescheiden vom 28. September 2012 hat das Bundeskartellamt gegen zwei …

Kartellrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016

Bußgeldsache: Verunreinigung einer Straße durch Pferdekot in Berlin

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer am 8. Januar 2014 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.02.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls im besonders schweren Fall

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 15.02.2016 zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in ein Spezialkinderheim und einen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2016

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels

Strafrecht Beschwerde verworfen