§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 91

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 9

Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Die Praxis des Tötens von männlichen Eintagsküken zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen stellt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht … · Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Die Verurteilung durch ein österreichisches Gericht aufgrund von in Österreich begangener Straftaten kann den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Ein genereller Ausschluss des Bezuges einer bestimmten Zeitschrift durch einen Strafgefangenen ist …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS

Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung kann ein bestimmender Strafzumessungsgrund, den es …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2016 LS

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägerbeistands gegen den Verurteilten

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 9

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ES 3.0 als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 LS

Ein fehlendes Verschulden eines Verurteilten an der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2016 LS

Haftverschonung: Verfall einer "Haftkaution" bei unerlaubter Auslandsreise

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2016

Insbesondere ist mit Blick auf die nach Einschätzung der behandelnden Ärzte fortbestehende hohe Gefahr der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Strafsenat Beschluss 29.04.2016

Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2016

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Unterbrechung durch einen kurzen Tankaufenthalt

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 2

Die durch den Betroffenen am 01.02.2016 zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Aachen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2016

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 18. November 2015 wegen Erschleichens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 1. kleine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen Urteil 27.04.2016

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Aachen vom 30.04.2013 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2016

Durch Urteil vom 17. Oktober 2012 verhängte das Landgericht A. gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 1

Anschlussberechtigung eines Nebenklägers

Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 2. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2016

Sie ist bereits unzulässig

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 3

Im Verfahren über eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO entscheidet das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016

Der Verteidiger vertrat den früheren Angeklagten in einem Verfahren vor der 11. großen Hilfsstrafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.04.2016 zitiert von 13

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Geltendmachung von sich nicht aus den Urteilsgründen … · Konkurrenzverhältnis bei mehreren Beschaffungsfahrten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens

gemeingefährliche Vergiftung · teleologische Reduktion

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 1

Durch die Abtrennung des Verfahrens gegen einen Mitangeklagten wird der im Verfahren verbleibende Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 20.04.2016 LS

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der vom Verurteilten an die Staatskasse zu zahlenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat des LANDESBERUFSGERICHTS FÜR HEILBERUFE Urteil 20.04.2016 LS

Nicht jede Abweichung von Abrechnungsvorschriften der GOÄ stellt bereits einen Verstoß gegen dem Arzt …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 2

Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2016 LS

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den … · Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Die von dem Betroffenen aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit Ordnungsbehörden private Firmen bei der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 18.04.2016 LS

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 erfüllt die Anforderungen an ein sog. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 18.04.2016 LS

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 erfüllt die Anforderungen an ein sog. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2016

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 15.04.2016 LS

Nach der Ablehnung einer Entscheidung im beschleunigten Verfahren gemäß § 419 Abs. 2 StPO wegen sachlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 14.04.2016 LS

Bei der Zustellung einer Entscheidung an den bestellten Verteidiger kann der Betroffene einen Antrag auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 13.04.2016 zitiert von 3

Vor der großen Wirtschaftsstrafkammer 32 des Landgerichts Bremen findet seit dem 20.01.2016 das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2016

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht L. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 4 RBs 74/16

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2016 zitiert von 4

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.04.2016 LS

Einem beherrschenden Gesellschafter fließt ein Vermögensvorteil, den er von der beherrschten Gesellschaft …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 1

Für die Protokollierung eines nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten ist (jedenfalls auch) das …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.04.2016 zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankhaus bei einem seit mehr als zwanzig Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2016 LS

Strafverfahrenshindernis: Anforderungen an einen formwirksamen Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 04.04.2016 LS

Die Erledigung nach § 67d Abs. 6 S. 1 1. Alt.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 04.04.2016 LS

Von der Anrechnung einer Geldauflage (§ 56f Abs. 3 StGB) kann im Falle des Widerrufs der Strafaussetzung zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2016 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Beschluss 30.03.2016 zitiert von 1

Zum Verfahrensgang wird zunächst auf die ausführliche Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 29.03.2016

OLG Hamm – 4 Ws 74/16

Strafrecht Beschwerde verworfen