§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 96

OLG Celle Beschluss 29.09.2015 LS

Die Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen dient der Vorbereitung des Urteils und ist eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.09.2015

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.09.2015 LS

Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren

Notwendigkeit einer Verteidigerbeiordnung bei komplexen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1.Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2015

Der Senat macht sich zur näheren Begründung die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 15.10.2014 „wegen jeweils vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 4

Im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Der Begriff der "angekündigten Gefahrenstelle" im Sinne der lfd.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 21.09.2015

Die Beschwerdeführerin ist eine in I2 ansässige Schleppreederei, die u.a. im I2er Hafen Schleppdienste mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2015

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.09.2015

Fahrverbot wegen wiederholter Handybenutzung am Steuer

Handyverbot am Steuer · beharrliche Pflichtverletzung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · StVG § 25

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Detmold Erste kleine Strafkammer II Urteil 16.09.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.09.2015 LS

Berufungsverwerfung wegen Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Wirksame Vertretung durch den erschienenen Verteidiger in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2015 LS

Strafvollstreckung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft in Portugal

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.09.2015 zitiert von 3

Mit Bußgeldbescheid vom 25.11.2013 (Bl. 35 f. d. VV.), der Verteidigerin der Betroffenen am 28.11.2013 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2015 zitiert von 1

Belehrung des Verurteilten gem. § 456a Abs. 2 Satz 4 StPO i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 2 StrVollstO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.09.2015 LS

Die Entscheidung über die Verlängerung der Überprüfungsfrist nach § 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG steht zwar im …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 09.09.2015 zitiert von 1

Am 18.05.2015 fand zwischen 18.30 Uhr und 21.00 Uhr eine genehmigte Versammlung der Organisation „XXX …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.09.2015 LS

Die Entscheidung über die Verlängerung der Überprüfungsfrist nach § 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG steht zwar im …

Strafrecht

LG Essen Beschluss 08.09.2015

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft F erließ das Amtsgericht F1 am 09.12.2014 einen Strafbefehl, durch den der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.09.2015 zitiert von 1

Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 30. April 2015 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2015 LS

Sicherungsverwahrung in Hamburg

Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung von …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 04.09.2015

Die begehrten Fotokopiekosten sind vollständig zu erstatten

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 6

Führungsaufsicht: Zulässigkeit der einem Berufsverbot gleichkommenden Weisung zur Berufsausübung in Form …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.09.2015 LS

Wird eine im Inland verhängte Freiheitsstrafe im Ausland teilweise vollstreckt, ohne dass ein Ersuchen um …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne Vertretungsvollmacht

Prüfungsmaßstab für Beweisanregung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 3

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 02.09.2015

Durch Urteil vom 07.01.2014 hat das Amtsgericht Siegburg den Angeklagten wegen Erschleichens von Leistungen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2015 zitiert von 1

Der Verurteilte verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.09.2015 zitiert von 5

In dem vorliegenden Strafverfahren müssen sich die drei Angeklagten wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit der …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 31.08.2015 LS

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 31.08.2015

Am 29.08.2013 wurde gegen den früheren Angeklagten, der wohnhaft in O. ist, eine Strafanzeige wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Die Verurteilte G ist durch Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 29.04.2013 (50 Ds - 103 Js 94/12 - 113/12) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.08.2015 LS zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung bei anwaltlichem Beistand für den Nebenkläger

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015 zitiert von 3

Entgegen der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss ergeben sich keine Anhaltspunkte für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015

Die Beschuldigten befanden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts Bielefeld vom 9. Januar 2014 (9 Gs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015 zitiert von 4

Durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 15. Januar 2015 werden dem Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2015

Soweit die Strafkammer ergänzend festgestellt hat, dass die bei dem Angeklagten aufgefundenen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

„Der Beschwerdeführer ist aufgrund Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Aachen vom 27.10.2014 …

Strafrecht

LG Siegen Beschluss 20.08.2015

Der Beschuldigte wurde am 19.04.2015 wegen des Verdachts des versuchten Totschlags zu Lasten eines …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 LS zitiert von 27

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2015 zitiert von 2

Der Angeklagten wurde mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 24. April 2013 vorgeworfen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 3

Strafaussetzung zur Bewährung

Widerruf bei glaubhaftem Geständnis des Verurteilten über … · Berücksichtigung des Geständnisses bei Berufung des …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2015 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anwendung allgemeinen Strafrechts bei in verschiedenen Altersstufen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2015

Der Angeklagte ist durch – nicht rechtskräftiges – Urteil der 14. großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.08.2015 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.08.2015 zitiert von 7

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Bestimmung des Tatendes

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2015

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem …

Behördenzeugnis als Beweismittel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2015

Das Landgericht Bielefeld hat den Beschwerdeführer am 23. Januar 2015 wegen Betruges in 15 Fällen und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.08.2015

Der Senat nimmt ergänzend Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Juni …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 3

Einsicht der Verteidigung in Telekommunikationsüberwachungsdateien (TKÜ-Aufzeichnungen)

Strafrecht Beschwerde verworfen