Verwaltungsrecht
Urteile zu § 52 StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
370 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
370 Entscheidungen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anführung verfassungsrechtlicher Bedenken
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der … · Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Zulässigkeit der Prüfung und Bewertung der Gründe des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer …
Strafrecht Revision verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Belehrung eines angehörigen Zeugen über die …
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters … · Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht … · fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
zum Umfang der Ermittlung des Fahrzeugführers
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Besorgnis der Befangenheit wegen Verleitung eines … · spätere Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vernehmung nach rechtlicher Belehrung · Polizeiliches Vorgehen · StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 · Häusliche Gewalt · Eintreffsituation
Zivilrecht
Voraussetzungen der Verwertung einer während der …
Strafrecht
Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und … · Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
Strafrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht