Familienrecht Abgeändert
Urteile zu § 52 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
370 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
370 Entscheidungen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Zahlungsunfähigkeit · Strafrechtliche Pflichtverletzung · Insolvenzordnung
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben gegenüber einem … · Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der … · Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung des …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwertung von früheren Beschuldigtenaussagen im Verfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eröffnungsentscheidung bei lückenhaften Ermittlungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der …
Strafrecht Revision verworfen
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen … · Absehen des Strafrichters von einer Entscheidung über die …
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …
Zivilrecht
Strafrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit …
Strafrecht
Exzess eines Mittäters beim vom Tatplan erfassten …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
kein) Verstoß gegen den Grundsatz der …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines …
Strafrecht Revision verworfen