Urteile zu § 55 StPO – Seite 3

Strafprozessordnung

555 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

555 Entscheidungen

LG Stuttgart 5. Große Strafkammer Urteil 14.07.2023

Sexuelle Nötigung: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde … · maßgeblicher Zeitpunkt beim tatbestandsausschließenden …

Strafrecht

LG Schwerin Jugendkammer Urteil 11.07.2023

Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Einsatz eines Messers als Mittäterexzess · Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des …

Strafrecht

LG Schwerin Urteil 11.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in elf Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Munitionsbesitzes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 8

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld 22. kleine Strafkammer Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als H

Strafrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als H

Strafrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Schlussurteil 15.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie …

Strafrecht

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Urteil 08.06.2023

Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung vom üblichen medizinischen …

hypothetische Einwilligung des Patienten bei unterlassener …

Zivilrecht

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 07.06.2023

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung

Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten

Strafrecht

LG Bonn Urteil 02.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes eines Schießkugelschreibers in Tateinheit mit …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 31.05.2023 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine für ihr Fahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten angeordnete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.05.2023

Anforderungen an Beweiswürdigung bei Tatvorwurf der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 26.04.2023 zitiert von 12

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 22.02.2023

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.02.2023 zitiert von 3

Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 27.12.2022

Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung

Strafrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 3. Große Jugendkammer Urteil 20.12.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zu 10.505 Fällen des Mordes und fünf Fällen des versuchten Mordes

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 14.12.2022 zitiert von 6

Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts

Anforderungen an einen Beweisantrag

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 14.12.2022 zitiert von 4

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

LG Essen Urteil 01.12.2022

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung

Beihilfe · gefährliche Körperverletzung · Sachbeschädigung · Adhäsionsverfahren · Schadensersatz

Strafrecht

LG München II Urteil 25.11.2022

(Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257 c StPO zugrunde.)

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 4

Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.11.2022 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 22.11.2022

Der Angeklagte wurde am 00.00.000 als eines von mindestens 00 Kindern – darunter Jungen und Mädchen –, die …

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 22.11.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

AG Menden Urteil 17.11.2022

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Mitarbeiter der Nebenbetroffenen haben wiederholt kartellrechtswidrige Absprachen getroffen und sind dringend …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.11.2022 LS

Zeugnisverweigerungsrecht des Verlobten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 01.11.2022 LS

Strafbarkeit der Cum-Ex Geschäfte

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 26.10.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 59 Fällen

Strafrecht

LG Deggendorf Urteil 10.10.2022

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 19.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2022

Der am 26.02.2021 vorläufig festgenommene Angeklagte W befindet sich in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.08.2022

Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei staatenloser Person mit politischer Verfolgungsgeschichte

Asylrecht · Staatenlosigkeit · Politische Verfolgung · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 15.07.2022 LS

Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch …

Strafrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 2

Gerichtszuständigkeit für die Verbindung von Strafsachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2022 LS

Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts wegen einer früheren Aussage

Anforderungen an die Darlegung eines Verlöbnisses

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 02.06.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

LG Köln 9. große Strafkammer Urteil 23.05.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht