Strafrecht
Urteile zu § 55 StPO – Seite 8
Strafprozessordnung
555 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
555 Entscheidungen
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zum Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO; hier: zur mittelbaren Bedeutung von Fragen zum …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der …
Strafrecht Revision verworfen
Zumutbarkeit der Auskunft bei möglicher strafrechtlicher …
Zivilrecht
Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafverfahren: Auskunftsverweigerungsrecht eines wegen der verfahrensgegenständlichen Tat bereits …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bestehenbleiben der ursprünglichen Straferkenntnisse auch …
Strafrecht
Disziplinarmaß bei einer Straftat eines Polizeibeamten …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil · Beurteilung der Straferwartung für den Haftgrund der … · Beachtung des Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter …
Strafrecht Abgeändert
Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestreiten des Vorsatzes i.R.v. § 142 Abs 1 StGB · Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage · Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge
Verwaltungsrecht