§ 1 StraBEG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

BFH IX. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Keine Erstattungszinsen nach § 233a AO auf Beträge, die auf der Grundlage des StraBEG gezahlt und später …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.03.2018

Streitig ist, ob der Kläger Steuerberatungskosten, welche für die Erstellung einer Steuererklärung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 2

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam

Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 25.02.2014 LS

Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 11.10.2013 LS

Strafbefreiungserklärung und Verlustvortrag

Privilegierung nacherklärter Einkünfte nach StraBEG bei …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 26.02.2013

Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung

Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 26.02.2013

Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung

Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.11.2012

Änderung einer strafbefreienden Erklärung

Beweislast für das auch zur Änderung führen könnende …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 20.11.2012 LS

Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 1

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuungstätigkeit sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen aus …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.06.2011 LS

Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG

Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer … · Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.05.2011

Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen im Zusammenhang mit strafbefreienden Erklärungen nach dem Gesetz über …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung

Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch … · Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 11.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Streitig ist, ob einer Änderungsbefugnis des Beklagten hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1999 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Streitig ist, ob einer Änderungsbefugnis des Beklagten hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 bis 1999 die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011

Der am ... geborene Beamte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule in ..., der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2011

Streitig ist, ob eine strafbefreiende Erklärung des Klägers vom 14.12.2004 für die Veranlagungszeiträume 1994 …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.10.2010 LS

Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte

Besteuerungsgleichheit · Verfassungskonforme Auslegung einer Norm · Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus …

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Urteil 20.07.2010

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer strafbefreienden Nacherklärung von Zinseinkünften angefallene …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 26.05.2010

Der Kläger ist seit 1998 an der A GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 09.03.2010 LS

StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2010

Ob die vom Kläger abgegebene Erklärung nach Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.02.2010

Die Kläger wurden in den Streitjahren zur Vermögensteuer veranlagt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 24.06.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.05.2009

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2009 LS

Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist sowohl darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.10.2008

Ob eine zum 31.12.2001 gebildete Rücklage trotz einer für den Veranlagungszeitraum 2001 im Jahre 2004 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.08.2008

Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2002 eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.03.2008

Streitig ist, ob die Einkommensteuer im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.09.2007

Die Klägerin gab unter dem 22.03.2005 für in den Jahren 1993 bis 2002 erzielte Kapitalerträge die hier in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 09.08.2007

Streitig ist, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- und Bußgeldbefreiung nach § 7 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 13.06.2007

Ob dem Erlass von Vermögensteuer(VSt)-Bescheiden eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.03.2007

Streitig ist bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), ob die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 01.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) im Streitjahr getätigten An- und Verkäufe von Wertpapieren als private …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2007

Streitig ist, ob das FA verpflichtet war, die nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) zu …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Die Klägerin und ihr 2004 verstorbener Ehemann wurden für 2003 auf Grund eingereichter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.12.2006

Der am 07. November 19.. in X geborene und dort aufgewachsene Beamte trat nach dem Abschluss der höheren …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.11.2006

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.09.2006

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die strafbefreienden Erklärungen des (Kl) vom 10.03. und 17.03.2005 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.06.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten inzwischen -nach Erlass des Änderungsbescheides vom 19.05.2006- nur noch darüber, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 30.05.2006

Der am 07. November 19.. in X geborene und dort aufgewachsene Beamte trat nach dem Abschluss der höheren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2005

Der am 25. September 19 geborene Ruhestandsbeamte wurde im Jahre 1956 als Finanzanwärter in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln 10. Senat Beschluss 22.09.2005

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Niedersachsen Beschluss 19.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller für die Streitjahre eine wirksame …

Steuerrecht