§ 5 StrEG – Rechtsprechung (129 Entscheidungen)

OLG Hamm Beschluss 04.12.2025

Der Antragsteller macht Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bielefeld 3. große Strafkammer Urteil 21.11.2025

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 21.11.2025

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Zivilrecht

AG Herne Einzelrichter Beschluss 17.10.2025

Die Antragstellerin ist für die Sicherstellung und Beschlagnahme des Mobiltelefons der Marke Fairphone, IMEI …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 29.08.2025

Mit der Anklageschrift vom 06.03.2025 hat die Staatsanwaltschaft Bochum dem Angeklagten zur Last gelegt, in …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2025 LS

Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 13.03.2025

Gegenstand der Beschwerde ist die Versagung der Entschädigung nach StrEG durch das Amtsgericht Nürnberg

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Prozessualer Tatbegriff

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.02.2025

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führte gegen den vormals Angeklagten D… und andere ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 6. große Strafkammer Urteil 19.12.2024

Versuchter Mord und falsche Verdächtigung

Versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · Falsche Verdächtigung · Staatshaftung · Verfahrenskosten

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 12.12.2024

Verurteilung wegen Untreue in 2 Fällen

Strafrecht

AG Nürnberg Beschluss 09.12.2024

Die ehemals Beschuldigte wurde strafrechtlich verfolgt

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 10.10.2024

In der mit Beschluss vom 17.07.2024 zugelassenen Anklage vom 26.06.2024 wurde dem Angeklagten vorgeworfen, am …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.10.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Cannabis

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2024

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen versuchten Diebstahls

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2024 zitiert von 4

Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 02.08.2024

Die Angeklagten werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen

Zivilrecht

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Urteil 06.06.2024

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

LG Köln Urteil 23.02.2024

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

LG Memmingen Urteil 21.08.2023

Freispruch wegen mangelnder Beweislage bei Drogen- und Schuldenbelastung

Freispruch · Untersuchungshaft · Entschädigung · Drogenkonsum · Schuldenlast

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.2023

Entschädigung für unrechtmäßigen Freiheitsentzug

Unrechtmäßige Untersuchungshaft · Entschädigungsanspruch · Strafverfahren · Haftentschädigung

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 22.02.2023

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

LG Halle 16. Große Strafkammer Urteil 14.12.2022

Verfahrenshindernis bei polizeilicher Tatprovokation und "Aufstiftung" des Angeklagten zur Begehung einer …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 13.12.2022

Er ist zu entschädigen für die Durchsuchungsmaßnahmen am 11.11.2020 und am 05.02.2021 sowie für die seit dem …

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 12.12.2022

Der heute 37-jährige Angeklagte L. wuchs im Haushalt seiner Mutter auf, nachdem sein leiblicher Vater, der …

Zivilrecht

LG Hanau 1. Schwurgericht Urteil 04.10.2022

Mit zugelassener Anklageschrift vom 02.03.2021 wirft die Staatsanwaltschaft der Angeklagten einen Mord vor

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.08.2022 zitiert von 1

Wiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unterstützungsleistungen für eine Cannabisplantage · Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. große Strafkammer Urteil 14.06.2022

Der Angeklagte ist am 00.00.0000 in B., C., geboren und ist c. Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 15.03.2022

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Anwendung zivilrechtlicher Zurechnungsmaßstäbe im Rahmen des § 5 Abs. 2 StrEG

Strafrecht Abgeändert

LG Paderborn 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 26.01.2022

Vorsätzlicher unerlaubter Munitionsbesitz

Munitionsbesitz · vorsätzlich · Waffengesetz · Geldstrafe · Untersuchungshaft

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2021 zitiert von 2

Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung

Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 1

Entschädigung für vorläufigen Freiheitsentzug bei Absehen von der Unterbringung im Sicherungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld VIII. Strafkammer Beschluss 18.05.2021

Am 18.03 2020 stellten Polizeibeamte Führerschein, Kraftrad nebst Schlüssel und Fahrzeugschein des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 LS

Versagung der Entschädigung für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Selbstverursachung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2021

Gegen den Freigesprochenen sowie fünf anderweitig Verfolgte wurde von der Staatsanwaltschaft Detmold ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 3

Strafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft

Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 8

Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter

Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen … · Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Abteilung: 36 Gs Beschluss 11.02.2021

Zunächst ist eine Entschädigung gemäß § 5 StrEG ausgeschlossen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 10.02.2021

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

LG Schwerin Große Strafkammer Urteil 14.12.2020

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

LG Kassel 7. Kleine Strafkammer Urteil 27.08.2020 LS

Soweit nach der einschlägigen Kommentarliteratur und Rechtsprechung mit Blick auf den Zweck des § 145a Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mannheim 1. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2020

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Anspruchsausschluss wegen grob fahrlässiger Verursachung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.01.2020 LS

Bei einer Verfahrenseinstellung kommt die Feststellung einer Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 19.11.2019

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 08.11.2019

Der Angeklagte ist freizusprechen, da die ihm vorgeworfenen Taten nicht zur Überzeugung des Senats feststehen

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Voraussetzungen eines Entschädigungsausschlusses wegen grob …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 5. Strafkammer Beschluss 18.06.2019

Am 28.06.2018 gegen 03:35 Uhr wurde der Angeklagte Angeklagter gemeinsam mit dem (rechtskräftig verurteilten) …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen