Urteile zu § 4 StrEG

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 StrEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

LG Duisburg 6. große Strafkammer Urteil
Versuchter Mord und falsche Verdächtigung

Versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · Falsche Verdächtigung · Staatshaftung · Verfahrenskosten

Zivilrecht
LG Paderborn 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil
Vorsätzlicher unerlaubter Munitionsbesitz

Munitionsbesitz · vorsätzlich · Waffengesetz · Geldstrafe · Untersuchungshaft

Strafrecht
LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil
Angriff auf den Seeverkehr

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Taten auf Hoher See · Unverzüglichkeit der Vorführung vor einen gesetzlichen … · entschuldigender Notstand auf Grund der verheerenden … · Strafmilderungsgründe für somalische Seeräuber

Strafrecht
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Kostenpflicht des Verurteilten

Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss
Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge
Elektrizität – Erneuerbare Energieträger

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Europarecht