§ 5 StrEG – Rechtsprechung (129 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Celle Beschluss 08.11.2010 LS

Der Anspruch auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG kann nicht infolge einer Abtretung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Dem ehemaligen Angeklagten und Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Verfahren mit der Anklageschrift der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 15.09.2009

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim erhob gegen den Verurteilten unter anderem wegen des Verdachts der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 1

Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 31.10.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 19.11.2007

Verurteilung wegen Mordes zu

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 2

Zur Frage des Verfahrenshindernisses der fehlenden deutschen Gerichtsbarkeit, der Einstellung des Verfahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.06.2007

Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 hat das Landgericht H. das gegen die Angeklagten gerichtete Verfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007

Verurteilung wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 24a Abs. 1 StVG)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2006 LS zitiert von 2

Einstellung des Strafverfahrens wegen Fehlens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

Verneinung einer Entscheidung über eine … · Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 08.12.2005

Der ehemals Untergebrachte verbüßte bis zum 13. August 2004 aus dem Urteil der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hechingen Beschluss 01.07.2005

Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz geführt, weil …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.03.2005

Am Tattag, dem 22.09.2001, gerieten der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte M. mit den Geschädigten C. und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2005

Die rechtskräftig freigesprochene frühere Angeklagte befand sich vom 22. August 2002 bis zum 4. Juni 2004 auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.09.2004

Strafverfolgungsentschädigung: Unberechtigte Inverwahrnahme des Angeklagten zur Sicherstellung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.09.2004 zitiert von 1

Das Landgericht X. verurteilte den Angeklagten am 18.02.2004 unter Ermäßigung eines Urteils des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.01.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen falschen Überholens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.04.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässig begangener ordnungswidriger Führung eines Kraftfahrzeugs unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 25.03.2003

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts zum Ausschluss der Entschädigung nach § 5 Abs. 2 StrEG nicht

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.03.2003 LS zitiert von 1

Die strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 StrEG bindet das Zivilgericht hinsichtlich der Frage nach dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 14.02.2003 zitiert von 9

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.08.2002 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 8. Juni 1999 wurde gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht hat die frühere Angeklagte mit Urteil vom 4. Oktober 2001 vom Vorwurf der Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2001

Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.12.2000

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Der frühere Angeklagte ist am 24. März 1999 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22. März 1999 …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.07.1995 LS

Wird die Versagung einer Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit …

Zivilrecht