§ 3 StrVO – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Eigenschaft einer alt-öffentlichen Straße in der früheren DDR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die von dem Beklagten verfügte Verpflichtung, die Einfriedung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.11.2024

Klage gegen Verpflichtung, die Einfriedung des Grundstücks zu versetzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

versäumte Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Straßenreinigungsgebühren: Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken

satzungsmäßige Fälligkeitsregelung · Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Zaun als unzulässige Anlage im öffentlichen Straßenraum, hier einer Kommunalstraße

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 14

Zur Frage, ob Eingliederungsgesetze aus den Jahren 1963 und 1964 sowie 1972 oder die mit den eingegliederten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 4

Straßenrechtliche Anordnung zur Entfernung von Pollern in einer in den 1970er Jahren in der DDR hergestellte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Windenergieanlagenerrichtung: übermäßige Nutzung eines Wald- und Wirtschaftswegs

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Konzentrationswirkung · Kettenkonzentration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 13

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

altes Recht der DDR

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Beurteilung der Öffentlichkeit eines über Privatgrund verlaufenden Teils einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten

Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Straßenrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Straßenfläche öffentlich gewidmet ist

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine straßenrechtliche Anordnung, mit der ihnen die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.10.2018 LS

Ferienwohnnutzung im unbeplanten Innenbereich

gesicherte Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Qualifizierung eines Weges als öffentliche Straße

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 1

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Imbisswagen

Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 4

Wegeanlagen zur inneren Erschließung eines Grundstücks sind keine öffentlichen Gemeindestraßen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 08.03.2011

Die Kläger begehren die (Wieder-)Einrichtung eines Fährbetriebes von einem im Eigentum der Stadt T. stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 2

Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, Verwirkung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Straßenrecht: Zugehörigkeit eines Grundstücks zum öffentlichen Straßenraum in Thüringen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 8

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Sperrpfostens

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Vermögensrechtliche Zuordnung eines Parks

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 23

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

statthafte Klageart · DDR · Zufahrtsrecht von Anliegern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 23.03.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei Teilflächen eines Grundstücks, für das er als …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.07.2008 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen