§ 18 StrWG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 05.06.2026 LS

Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2025

Enteignung einer bereits lange genutzten Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2025

Die Kläger begehren die Erteilung einer Erlaubnis für eine Fassaden-Wärmedämmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2024 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern in von ihr aufgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin ist als Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung und dem Recycling von Altkleidern und Schuhen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2023

Die Klägerin begehrt straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist nicht schon insoweit – teilweise – begründet, als er auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 05.05.2022 zitiert von 1

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 5. August 2008 - 5 K 1847/08 -, juris Rn. 6; VG Stuttgart, Urteil vom 31. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2021 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 04.06.2021 zitiert von 2

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.01.2021 LS

Anordnung zum Fällen eines Baumes (Bestimmtheit der Ordnungsverfügung

Miteigentum · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.08.2020

Die am 21. August 2020 sowie am 27. August 2020 gestellten Anträge waren auslegungsbedürftig

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.01.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T1.------- 0 in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. –Stadt, Flur 0000, Flurstück 0000 (O. Straße 0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Der am 00.00.1978 geborene Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 5

Bauvorbescheid zur Erweiterung der Bebauung eines Grundstücks mit einem Wintergarten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.10.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von 14 Altkleidercontainern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2013 zitiert von 11

Die Klägerin stellt zum Zwecke der gewerbsmäßigen Sammlung von Altkleidern und Schuhen Sammelcontainer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.08.2012

Der Kläger verfolgt nach eigenen Angaben die Aufgabe, Senioren finanziell zu unterstützen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Vermessungsgebühren

Wechsel des Straßenbaulastträgers · private Grundstücksflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht Moers hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § § 18 Abs. 1, 59 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 4.Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht Moers hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § § 18 Abs. 1, 59 Abs. 1 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks I.---straße 21 in H. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.07.2008 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.06.2008 zitiert von 6

Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 1099/08 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I.---------straße 41 in I1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision wegen Kostenentscheidung abgelehnt

Zulassungsantrag · Kostenentscheidung · Verwaltungsgerichtsordnung · § 124 VwGO · Fristversäumung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2007 zitiert von 8

Genehmigung einer solarenergiebetriebenen Taxirufsäule am Bahnhof

Sondernutzungserlaubnis · Straßenrecht · Solarenergie · Taxistand · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 01.12.2006 zitiert von 15

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.12.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks M.-----straße 57. Die M.---- -straße weist im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2004 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2003 zitiert von 2

S. -Platz versetzt, hilfsweise entfernt werden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2001

Die Klägerin betreibt Außenwerbung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2001 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.1999 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1986 beantragten eine Frau K. C. und ein Herr C1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.1999 zitiert von 37

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ist - jedenfalls im Ergebnis - nicht zweifelhaft (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.09.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. -M. , Flur 00, Flurstücke 00 und 00, das die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.1996 zitiert von 20

Der Antragsteller verkauft als Straßenhändler Klebstoffe (Sekundenkleber) aus einem Bauchladen an Passanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.06.1994 zitiert von 3

Die Klägerin war Eigentümerin des aufgrund Bauscheins vom 20. August 1949 im hinteren Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.06.1990 zitiert von 9

Der Kläger, der eine Handels- und Werbeagentur mit Sitz in

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen