§ 2 StrWG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

Wegfall von Parkplätzen auf öffentlichem Straßengrund · Erheblichkeit der Finanzierung von planfestgestellten … · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 7

Die Beklagte ändert den Bescheid vom 2. Februar 2009 dahin, dass die Position „Kosten aus Fremdleistungen …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Straßenbaubeitrag

Wirksamkeit der Ausbaubeitragssatzung · beitragsrelevanter Vorteil

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 05.11.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Gemeindestraße: Gehwegerneuerung

Abwehranspruch eines Anliegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 11

Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A.-straße 3 in F., das mit Straßenfrontlängen von jeweils ca. …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 15.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.07.2008 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.04.2008 zitiert von 3

Soweit der Zulassungsantrag einleitend auch den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.01.2008 zitiert von 9

Der Antragsteller erstrebt gemäß § 123 Abs. 1 VwGO den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2003

Der Kläger zu 2. ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung G1, Flurstück 175, Flurstück 100/2. Die beiden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen