Urteile zu § 7 StV

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 StV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Die durch Verordnung für das 1. Fachsemester im Wintersemester 2019/2020 festgesetzten Zulassungszahlen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der durch den Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.08.2019 LS

Landesübergreifende Kindertagesbetreuung In Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 06.06.2019

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018 zitiert von 12

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.09.2018 LS

Kindertagesbetreuung: Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige …

Weiterbetreuung in der bisherigen Einrichtung bei Umzug in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2017

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.12.2017 LS

Keine Überlast der Lehreinheit bei zusätzlichen Mitteln zur Aufstockung der personellen Kapazität

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.05.2017 LS

Anrechnung von Mehrzulassungen im Rahmen der Kapazitätsberechnung eines Studienganges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 22

Jüdische Gemeinde: Bewilligung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.12.2016

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 01.12.2016 zitiert von 18

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 10

Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg

Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 15

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 18

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 8

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Geltendmachung von Zinsansprüchen für Rückforderung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds der Jüdischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Anspruch der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf Zahlung staatlicher Zuschüsse

Prüfung des Wirtschaftsplans · Personalkosten · Versorgungsleistungen · Besserstellungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Sog. Sicherheitsvereinbarung zwischen Jüdischer Gemeinde und dem Land Berlin

Ablauf der Geltungsdauer · Anspruch auf inhaltsgleiche Fortsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat keinen Anspruch auf inhaltsgleiche Fortsetzung der Vereinbarung zwischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2015 zitiert von 40

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Bundesweite örtliche Zulassungsbeschränkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor

vorläufige Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die öffentliche Hand

Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung · Vorrang der Stundung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Recht der Religionsgemeinschaften

Anspruch der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin SS 2013

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2014 zitiert von 39

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festschreibung der Aufnahmekapazität auf 600 Studierende · Berücksichtigung von Tagesklinikpatienten · Berücksichtigung eines Schwundausgleichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festschreibung der Aufnahmekapazität auf 600 Studierende · Verfassungswidrigkeit von Art. 6 Abs. 2 S. 2 StV (juris … · Berücksichtigung von Belangen der Studierenden im … · Pflicht zur Festsetzung eines speziellen Normwerts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festlegung der Studienplätze auf 600 Studienanfänger als … · Festlegung des Curricularnormwerts (CNW · Berücksichtigung von Patienten in Tageskliniken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festlegung der Aufnahmekapazität als Zielzahl · Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 Abs. 2 S. 1 StV (juris … · Bestimmung der Ausbildungskapazität · Erfordernis der Festsetzung eines speziellen Normwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Berücksichtigung von Tagesklinikplätzen · Berücksichtigung der Betten der Charité Physiotherapie und … · Auswirkungen von Überbuchungen im Modellstudiengang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2013 LS zitiert von 22

1) Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) in § 17 Abs. 2 KapVO (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität im stationären Bereich

Einbeziehung von Tagespatienten · kein Schwundausgleich bei Modellstudiengang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen