§ 16 StVG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 18.12.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich der Halter bei Unfallbeteiligung eines Gespanns: Zur Alleinhaftung der …

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2025

Die Klägerin macht wegen eines Schadensereignisses als Tierhaftpflichtversicherer im Innenverhältnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Versicherungsregresses den Ausgleich der Hälfte sowohl der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Die zulässige klägerische Berufung hat nach übereinstimmender Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mitte Urteil 13.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 2. Juni 2020 in Berlin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 13.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 2. Juni 2020 in Berlin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Die Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort, er habe das andere Fahrzeug „übersehen und trage die …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020 LS zitiert von 3

Die Erklärung eines Tanzpartners nach einem Sturz beim Tanzen gegenüber dem anderen, verletzten Tanzpartner …

Zivilrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 08.07.2020 LS

Ein in Deutschland bei den britischen Streitkräften beschäftigter ziviler Arbeitnehmer ist „Dritter“ im Sinne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Pkw und einem 10-jährigen Kind

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2017

Der Kläger wurde am 4. Juni 1989 geboren und steht als Beamter im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Parteien streiten um die Frage der Haftung für – im Einzelnen streitige – Schäden des Klägers, nachdem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 25.07.2014 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erhöhung der Nutzungsausfallentschädigung durch einen … · Zurechenbarkeit

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 15

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn

Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für … · mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 18.07.2012 LS

Zu den Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich eines beschädigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs "tätig" i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz sowie Schmerzensgeld(-rente) und Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Haftungsquote bei Kollision mit geöffneter Heckklappe

Mitverschulden · Unrechtswirksamkeit · Gefährdungshaftung · Schadensersatz · § 254 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2006

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und der dort gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 5

Der Kläger wollte am 06.06.2004 in Q außerorts mit seinem Gespann (Pkw Volvo V 70 nebst Einachsanhänger) vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.04.2005

Die Klägerin stürzte am 25. November 2002 gegen 18.15 Uhr auf einem - an der Rückseite eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.01.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29. Juni 2002 in M... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2004

Die Anschließung der Beklagten gibt keinen Anlass zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2004

Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. Oktober 1999 gegen 19.15 Uhr auf der Kstraße 19 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2003

Ihm steht wegen einer schuldhaften Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1. ein weiteres Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Geschehens vom 21. Oktober 1998 in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2002

Das angefochtene Urteil ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2002 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 18.10.2000 außerorts I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28.03.1999, der sich gegen 17.45 Uhr auf dem

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 11.11.1998 in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2000

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2000 zitiert von 4

Die am 27.03.1940 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über den am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Glätteunfalls auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11.02.2000 zitiert von 4

Höhe von Schmerzensgeld und die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.1998

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M. (geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 30.01.1996 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düren Einzelrichter Anerkenntnisurteil 22.09.1995

Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.000,- DM …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.1992

Der Kläger befand sich am 16. September 1989 gegen 4.00 Uhr auf dem Heimweg aus der Discothek ... in ... als …

Zivilrecht Abgeändert