Urteile zu § 17 StVG – Seite 17

Straßenverkehrsgesetz

3.439 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.439 Entscheidungen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftung bei der Kollision eines Linienbusses mit einem im Bushaltestellenbereich parkenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärtsausparkenden Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Rheine Amtsgericht Urteil 12.11.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) als Halterin, den Beklagten zu 2) als Fahrer sowie gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Ein Urteil, das gegen einen einfachen Streitgenossen ergangen ist, dem die Klageschrift nicht zugestellt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer Urteil 10.11.2020

Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 264 Urteil 09.11.2020

Ersatz von Mietwagenkosten bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 2

Alleinhaftung bei einer Kollision aufgrund der Missachtung der Vorfahrtsregel "Rechts vor Links"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 3

Eine Kommune kann die ihr für einen Straßenbaum obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzten, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020

Der Kläger macht als Eigentümer des von ihm geführten Mercedes-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen … …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 6

§ 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter auch dann nicht unmittelbar anwendbar …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 8

Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Schadensersatzanspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Alleinhaftung bei einem Auffahrunfall in Zusammenhang mit einem auf der Fahrbahn parkenden Sattelzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 05.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gelten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Stuttgart Urteil 02.10.2020 LS

Unfallschaden: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kiel Urteil 29.09.2020 LS

Ersatz von UPE-Zuschlägen und Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht

AG Recklinghausen Abteilung 19 Urteil 25.09.2020

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 24.09.2020

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall im Einfahrtsbereich einer Auffahrt zu einem Parkdeck

Zivilrecht

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen in H. Sie verfolgt mit ihrer Klage Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 23.09.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 478,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger begehrt als Eigentümer eines erstmals am 16.01.2008 zugelassenen Mercedes C Schadensersatz aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 12

Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat

Zivilrecht Abgeändert

AG Heinsberg Zivilabteilung 18 C Urteil 04.09.2020 zitiert von 2

Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger eine weitere Forderung von 60,87 € gegenüber der …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen · substanziiertes Dar- und Belegen des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 01.09.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Juli …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 24.08.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.08.2020

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im absoluten Halteverbot geparkten Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 270 Urteil 18.08.2020

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte, einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2020 zitiert von 10

Die Klägerin macht aus angeblich von ihrem Ehemann abgetretenem Recht kaufvertragliche …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

AG Bonn Abt. 114 Urteil 18.08.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.08.2020

Am 10.10.2016 fuhr das im Eigentum der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, stehende Fahrzeug Audi A 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 3

Ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug, bei dem das Warnblinklicht eingeschaltet ist, muss ein sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 30.07.2020

Haftung bei Kfz-Unfall

Pflichten beim Einfahren in den fließenden Verkehr · Anscheinsbeweis für Verletzung der gesteigerten … · Alleinhaftung des Teilnehmers des fließenden Verkehrs bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 27.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 727,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg Richterin Urteil 20.07.2020 zitiert von 1

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 20.07.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.02.2017 in #### …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 16.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses

Zivilrecht

AG Wipperfürth Abt.9 Urteil 10.07.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 115 VVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Haftung bei Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 2012 sowie darüber …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 2

Berücksichtigung des Regulierungsverhaltens und eines Dauerschadens am Knie bei der Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Abgeändert