§ 1 StVG – Rechtsprechung (218 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2020 LS

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge · Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

Strafrecht

VG Aachen Urteil 03.06.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Kennzeichens für das klägerische Kraftrad des Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2020 LS

Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Kreiselschwader auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 31. große Strafkammer Beschluss 07.02.2020

Der Beschuldigte soll ausweislich der Strafanzeige vom 06.11.2019 gegen 01:10 Uhr von den Polizeibeamten L1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 31. große Strafkammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 9

Der Beschuldigte soll ausweislich der Strafanzeige vom 06.11.2019 gegen 01:10 Uhr von den Polizeibeamten H1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche aufgrund des Umstandes, dass aus dem Tankwagen der Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Vaihingen an der Enz Urteil 16.07.2019

Haftung bei Kfz-Unfall auf öffentlichem Parkplatz

Kollision des rückwärts aus einer Parklücke ausparkenden …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 12.07.2019

Der Beklagte ist Eigentümer eines Schwaders, der im Jahr 2018 etwa 15 Jahre alt war und den er pro Jahr etwa …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2019

Untersagung des Befahrens eines Waldes mit Segways

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 22.02.2019

1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuerbescheides und hierbei – neben der …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2019

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Mitverursachung des Verkehrsunfalls aufgrund Hineinfahrens in die parallele Linksabbiegerspur

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.10.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm das …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Eine Schädigung des PKW des Klägers durch ein von einem Mähfahrzeug des beklagten Landes zu 1) hoch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 03.08.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks D ## in W. Das Haus wurde 2010 fertig gestellt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Unfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS

Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 30.05.2018

Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen und Haftungsfragen

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Mitverursachung · Schadensersatz · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines am 8.11.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

- die Rücknahme der Zulassung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C bei dem Straßenverkehrsamt der T. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.2018 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2018 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das land- und forstwirtschaftliche Begrünung, insbesondere von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Unfall vom 18.12.2014 zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2018 zitiert von 5

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.12.2017

VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung

Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 27.11.2017 LS

Direktinanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung durch den Geschädigten

Abtretung des Freistellungsanspruchs vom … · Anspruchsausschluss wegen Einordnung des seinem Sohn … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 08.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen nach § 86 VVG übergegangenen Schadensersatzanspruch wegen eines an dem Objekt B XXx …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.10.2017 zitiert von 1

Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2017

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Antrag gegen Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis wegen mangelndem Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Halle 5. Kammer Beschluss 14.08.2017

Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen selbständig tätigen Unionsbürger

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.07.2017 zitiert von 6

Soweit die Klage zurückgenommen wurde ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2017 LS

Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2017

Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen übereinstimmenden Kennzeichenschilds

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 08.05.2017 zitiert von 1

Klägerin und Beklagte sind beide Versicherungsunternehmen die um Feststellung eines Schadensersatzanspruchs …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt als Gebäudeversicherer des Objekts E-Str. 216 in L die Beklagte als Haftpflichtversicherer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 07.03.2017

Die Parteien streiten sich um die Höhe der Haftungsverteilung bzgl. eines Verkehrsunfalls am 21.05.2015 um …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 07.03.2017

Die Parteien sind Kraftfahrt-Haftpflichtversicherungsgesellschaften und streiten um einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Trunkenheitsfahrt: Einstufung eines "Segway" als Kraftfahrzeug

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf den im Urteil des Landgerichtes enthaltenen Tatbestand Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016 zitiert von 2

Der am 6. Februar 1998 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen