§ 1 StVG – Rechtsprechung (218 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Braunschweig Beschluss 06.04.2023 LS

Bietet der Darlehensnehmer bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Planfeststellungsverfahren „Kiessandtagebau Bühne-Ost“

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 01.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, fahrerlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 22.02.2023

Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich auf der F.-J. Straße in München …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Beschluss 23.01.2023

Die Betroffene ist Halterin und Vermieterin eines e-Scooters mit amtlichem Kennzeichen […]

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg-Altona Beschluss 23.01.2023

Halterkostenbescheid bei e-Scootern

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 13.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 2. Juni 2020 in Berlin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 13.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 2. Juni 2020 in Berlin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.01.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.11.2022

Zu diesem Urteil existiert ein Berichtigungsbeschluss!

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der beklagten Marktgemeinde

Verwaltungsrecht

LG Bayreuth Grundurteil 23.05.2022

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall vom 30.01.2020 gegen ca. 9:30 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 10.05.2022 LS

Strafrecht: Absolute Fahruntauglichkeit beim Fahrzeugführer eines E-Scooters

Bemessung der Tagessatzhöhe

Strafrecht Revision verworfen

VG München Beschluss 20.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den - für sofort vollziehbar erklärten - Bescheid des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung, mit …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022 LS

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 02.02.2022

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt (§ …

Strafrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 17.12.2021

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 2

Tarifierung von neuen Kautschukreifen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Tarifierung von neuen Kautschukreifen

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Alkohol-Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Führern von E-Scootern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 1

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nutzung eines E-Scooters in alkoholisiertem Zustand

Strafrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 9

Haftung bei Kfz-Unfall

Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Rechtsabbiegen in die linke von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßige Verfügung bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen auf allen öffentlichen Straßen im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2021 LS

Führen eines E-Scooters unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen und macht gegen die Beklagte, eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 23.03.2021

Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholisierter Fahrt mit E-Scooter

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 17

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller

Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und … · Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit italienischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 7

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Schadensersatzanspruch aus dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 28

Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung

Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 29.12.2020 LS

Verkehrsunfall: Unterbliebene Zeugenvernehmung mangels ladungsfähiger Anschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Rückbauverfügung rechtmäßig, weil ein Anbau an ein Wohnhaus aus Glas keine Garage ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 15.10.2020 LS

Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marl Zivilabteilung 3 Urteil 18.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin – ein registriertes Inkassounternehmen im Sinne des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Wasserwerfers der Polizei durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 05.08.2020

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt mit einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 3. Große Strafkammer Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 7

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 16.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses

Zivilrecht