§ 1 StVG – Rechtsprechung (218 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung nach § 29 Abs. 2 S. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.02.2026 LS

Beweis eines manipulierten Unfalls bei ungewöhnlicher Indizienhäufung

persönliche Anhörung einer nicht anwaltlich vertretenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 23.07.2025 LS

Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen durch Unfallverhütungsvorschriften und Anleitung des Herstellers

analoge Anwendung von § 9 Abs.5 StVO bei Baustellenunfall

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 04.07.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.06.2025 LS

Schadensersatzhaftung bei einer Fahrzeugbeschädigung durch einen beim Hebevorgang eines Autokrans …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 2

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.05.2025

Die Klägerin begehrt die Neubewertung von vier Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 06.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 07.03.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht die Erstattung von aus Anlass eines …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 31.01.2025 LS

Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des hinteren Unfallbeteiligten ist erforderlich, dass überhaupt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 LS

Vorrang eines Radwegs in Abhängigkeit zur Vorfahrtsstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.01.2025 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 30.12.2024 LS

Zur Haftung eines Pedelec-Fahrers aus § 823 Abs. 1 BGB beim Überholen eines Inline-Skaters auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.12.2024

Bestehen und Umfang von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer durch den Beklagten am 05.04.2023 …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung der beklagten Gemeinde zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 22. Zivilkammer Urteil 22.10.2024 LS

Ansprüche des durch einen E-Scooter geschädigten Unfallbeteiligten gegen die Haftpflichtversicherung des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.10.2024 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Die Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugs i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 19.09.2024 LS

Haftung im Fall einer Kollision bei einem Überholen eines Pedelecfahrers auf einem Radfahrweg

Einhaltung eines ausreichenden Abstandes

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 23.08.2024 LS zitiert von 1

Beweis von Annäherung an Unfallstelle durch Fahrlinienaufzeichnung per App „Runtastic“ und Haftungsverteilung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 13.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 5. Zivilkammer Urteil 26.07.2024 LS

Haftung des Mieters für Brandschaden an einer Halle durch den Defekt eines E-Bike-Akkus

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen jeder Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Urteil 18.07.2024

Die Parteien machen wechselseitig Schadenersatzanspruche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung materiellen Schadensersatzes nach …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.03.2024 LS

Eine nach § 3 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

AG Büdingen Urteil 18.03.2024 LS

Wenn die überhöhte Geschwindigkeit des Unfallgegners keine wesentliche Mitursache für den Verkehrsunfall …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2024 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.03.2024 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach behauptetem …

unbeabsichtigtem Konsum von Kokain

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am XX.XX.2022 gegen XX:XX …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 7

Schadensersatzanspruch im Rahmen einer Heizöllieferungen wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 28.12.2023 LS

Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr

bereits erteilte Betriebserlaubnis · fehlerhafter Fahrzeugschein · behördlicher Irrtum über die Regelungswirkung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hechingen 1. Große Strafkammer Urteil 21.12.2023 LS

Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten E-Scooter-Fahrers

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 7

Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2023 LS

Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.11.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

LG Bonn Urteil 30.10.2023

Die Klägerin begehrt Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall im Stadtzentrum von V am 29.09.2021

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 19.09.2023

Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an Dritte im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2023 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Schmerzensgeld

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Verkehrsunfall · außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 18.08.2023

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids zuletzt vom 26.10.2022

Steuerrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 27.07.2023

Ersatz von Behandlungskosten nach Unfall mit Motorrad

Haftpflichtanspruch · Versicherungsrecht · SGB XI · Pflegegrad · Unfallverursachung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.07.2023

Parkverbot für Wohnmobile in Halteverbotszone

Verkehrsrecht · Halteverbot · Ausnahmegenehmigung · StVO · Wohnmobil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 9

Haftung bei Kfz-Unfall

Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit … · Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 15.07.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „Minisa“ (angegriffene Wortmarke)

„MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 1 · „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 2 · „MINI“ (Wort-/Bildmarke/Widerspruchsmarke 3

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Celle Grundurteil 03.07.2023 LS

Ein Kasko-Versicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Beschluss 27.06.2023

Der Beschuldigte wendet sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die auf den Vorwurf einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben