Urteile zu § 20 StVG – Seite 2

Straßenverkehrsgesetz

97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil LS
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des … · Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei … · Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten

Zivilrecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7
Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Art. 10 Abs. 3 · Art. 18 und 19 · Dem Fahrer auferlegte Geldbuße · Für die Durchsetzung der Sanktion notwendige Maßnahmen, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7
Diskriminierungsverbot – Art. 18 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 20 AEUV · Freizügigkeit · Art. 63 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch auf Erstattung der Kosten des Personals einer …

Zivilrecht
AG Sangerhausen Endurteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzanspruch bei möglicherweise durch einen Vorunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS
Eingriff in Gewerbebetrieb

Schadensersatzanspruch eines Autobahn-Tankstellenpächters … · Einzelfallprüfung im Hinblick auf Dauer und Intensität des …

Zivilrecht