§ 21 StVG – Rechtsprechung (615 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 06.07.2026

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.06.2026

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 11.06.2026 LS

Handelt es sich bei der in einem ausländischen Erkenntnis verhängten freiheitsentziehenden Sanktion um eine …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.05.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie des Handeltreibens mit Cannabis in 21 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.05.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung von Strafen aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.05.2026 LS

Notwendige Urteilsfeststellungen beim sog. Alleinrennen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 25.03.2026 LS

Falschverdächtigung durch ein Schreiben eines Reichsbürgers bzw. Staatsverweigerers

Wirksamkeit eines Fahrverbotes

Strafrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.03.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.03.2026

Der Angeklagte ist am 30. April 2025 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 4. März 2025 …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2026

Strafbarkeit des unberechtigt kontaktlosen Bezahlens ohne PIN-Eingabe mit einer Kredit- bzw. Debitkarte

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 26.01.2026 LS

Kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, wenn nur der Gehilfe der Tat zu Tode kommt.

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2025 zitiert von 1

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Rücknahme der ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 1. große Strafkammer Urteil 18.11.2025

§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, 244 Abs. 1 Nr. 3, 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1, 21, 52, 53, 55 …

Strafrecht

AG Bochum Urteil 05.11.2025

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Meiningen 6. Strafkammer Beschluss 03.11.2025

Benachteiligung eines nebenbeteiligten Eigentümers durch angewendete Einziehungsvorschrift

Korrektur im Nachverfahren

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 30.10.2025

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahren ohne …

Strafrecht

LG Gera 1. Strafkammer Beschluss 05.09.2025 LS

Beschlagnahme eines Fahrzeugs zur Sicherung der Einziehung

Schutzbehauptung bei behaupteter Veräußerung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 4

Ergreifen einer Verwarnung

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 03.09.2025 LS

Strafschärfende Berücksichtigung eines ordnungswidrigen Verhaltens während des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

fehlende Würdigung eines Geständnisses im Urteil

Zivilrecht Revision verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2025 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeklagten mit der am 27. März 2025 unverändert zur Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 14.07.2025 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 OAus 20/24 B E S C H L U S S In der …

Zivilrecht

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 09.07.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

VG München Urteil 26.06.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier polizeilicher Maßnahmen am 23. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamm Strafbefehl 28.05.2025

Dem Erlass des Strafbefehls steht nicht entgegen, dass der Hauptverhandlungstermin gem. § 408 Abs.3 S.2 StPO …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.05.2025

Gefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2025 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Begehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 30.04.2025

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2025

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein in erster Instanz erfolgloses Begehren weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Buchen Beschluss 27.03.2025 LS

Strafbefehlssache wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Inhalt des Rechtskraftvermerks · Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehung der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 20.03.2025 LS

Dienstentfernung eines Ordnungsamtsleiters wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 17.02.2025

Einfuhr und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Tateinheit · Einfuhr · Handeltreiben · nicht geringe Menge

Strafrecht

LG Aachen Urteil 10.02.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 03.02.2025 LS

Betäubungsmitteldelikte in Anwendung des Konsumcannabisgesetzes

Vorhalten von Cannabis zur gewinnbringenden Veräußerung und … · Einziehung der Gesamtmenge

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 28.01.2025

Zwangsprostitution sowie dirigistische und ausbeuterische Zuhälterei

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.01.2025

Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Vollendung und Versuch

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2024

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.11.2024 zitiert von 1

Das Landgericht hat den zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen des Diebstahls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 41

Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.11.2024 LS

Gefährdung des Straßenverkehrs bei zu schnellem Fahren an Straßeneinmündung

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.11.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.10.2024

Die zulässige Revision erweist sich in dem noch zur Entscheidung des Senates stehenden Umfang auch als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 25.10.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 17.10.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 16.10.2024

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 18. Dezember 2023 ist der Angeklagte X. Y. wegen einer Vielzahl von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.10.2024 zitiert von 8

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit „unerlaubten Mitführens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 15.10.2024

Verurteilung wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Strafrecht