Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 21 StVG – Seite 2
Straßenverkehrsgesetz
615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
615 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Entfernung aus dem Dienst eines Polizeibeamten wegen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am 11.08.2023 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Anrechnung der Sicherstellungsdauer auf ein später …
Strafrecht Antrag verworfen
Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Verminderte Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines … · unzureichende fachgerichtliche Abwägung aller wesentlicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an die Schätzung des Eigenkonsums · Maßregelverzicht bei fehlendem symptomatischem Zusammenhang
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Begründungsanforderungen für minder schweren Fall des … · Wechselwirkung von Strafe und Maßregel bei Regelbeispiel …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Konkurrenzen bei Polizeifluchtfällen mit Unfall
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Urkundenfälschung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Mord · Vergewaltigung Minderjähriger · Kinderpornographie · Sicherungsverwahrung · Tateinheit
Strafrecht
Strafrecht
Fahren ohne Fahrerlaubnis · Sperrfrist · Berufungsverfahren · Strafzumessung · Verwaltungsanordnung
Zivilrecht Abgeändert