§ 21 StVG – Rechtsprechung (615 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit und Rückfällen

Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Sofortvollzug · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 21.07.2023

Strafzumessung bei langer Untersuchungshaft während Corona-Pandemie und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Anforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 06.07.2023 LS

Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf ein erteiltes Fahrverbot

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Verklammerung von Taten im Bereich Straßenverkehrsdelikte und Besitz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

AG Singen am Hohentwiel Urteil 28.06.2023

Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis durch einen Versicherungsnehmer der …

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 25.06.2023 LS

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids durch Niederlegung bei Versendung als Einschreiben mit Rückschein ins …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 32

Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.

Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie …

Strafrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat nach eigenen Angaben seit dem 1. November 1998 im sicherheitsrelevanten Bereich am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.04.2023 LS

Das Ermessen im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist als intendiert zu betrachten, d.h. es bedarf regelmäßig …

Verwaltungsrecht

AG Kleve Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr · Verzug des Haftpflichtversicherten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Tatbezeichnung in der Urteilsformel bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 08.03.2023

Das Amtsgericht Magdeburg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07. November 2022 „wegen einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der …

Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 02.03.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 LS

Strafklageverbrauch bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit

Strafrecht Revision verworfen

AG Kamen Urteil 28.02.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS

Zwei selbständige Trunkenheitsfahrten bei Fahrtunterbrechung durch Polizeikontrolle mit längerem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2023 LS

Angaben im Urteil zum Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Gebrauch des Kfz durch Beifahrer · Urkundenfälschung als Verklammerung sachlich-rechtlich …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 27.02.2023

Das Amtsgericht hat zu Recht Tatmehrheit zwischen dem mit Bußgeldbescheid vom 21. April 2022 geahndeten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Münster Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 6

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2023 LS

Mindestanforderungen an eine Rechtsbeschwerdebegründung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 02.02.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 31.01.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer …

Zivilrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 4

Handeltreiben mit und Besitz von Betäubungsmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 09.01.2023

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten B1

Strafrecht

AG Kehl Urteil 14.12.2022 LS

Strafbarkeit des Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erteilung einer französischen Bescheinigung über das Bestehen …

Strafrecht

AG Essen Urteil 08.12.2022

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit wiederholter Vorstrafbarkeit

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Wiederholungstat · Strafzumessung · Bewährung · Führerscheinverbot

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 4

Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten

Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 17

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafzumessung und minder schwerer Fall bei Amphetamin und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bayreuth Urteil 27.10.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz …

Strafrecht

AG Offenburg Beschluss 05.10.2022

Der Beschuldigte befuhr am 24.08.2022 um 23:09 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen ..., die

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2022

Geschwindigkeitsüberschreitung: Rückschluss auf vorsätzliche Begehungsweise wegen Wahrnehmungsmöglichkeit von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 22.09.2022

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 41 km/h zur …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kempten (Allgäu) Urteil 30.08.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Missbrauchs von Ausweispapieren und der …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich nach Ablauf einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist gegen die Versagung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

AG Schwabach Urteil 17.08.2022

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 80 Tagessätzen

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 17.08.2022 LS

Beschränkung des Rechtsmittels innerhalb des Maßregelausspruchs auf Höhe des Tagessatzes und Dauer der Sperre …

Anordnung der Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer

Strafrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 17.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2022

Der Verfolgte wurde am XX

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.08.2022

Der Beschuldigte wurde am XXX in XXX geboren, ist ledig und XXX Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 10.08.2022

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. verurteilte den vielfach, auch zahlreich einschlägig vorbestraften und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2022

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. verurteilte den Angeklagten am 17. Mai 2021 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kerpen Strafsachen Urteil 18.07.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht