Urteile zu § 21 StVG – Seite 10

Straßenverkehrsgesetz

615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

615 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 11.03.2013 LS

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 4

Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Wuppertal Urteil 28.09.2012

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Abgeändert

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 20.09.2012 LS

Das unionsrechtliche Gebot, ausländische EU-Führerscheine anzuerkennen, verwehrt es der inländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 24.08.2012

Die Anforderungen an die Beschlagnahme des PKW zur Sicherung seiner etwaigen Einziehung sind § 111b Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen Urteil 14.08.2012 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung …

Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 12.06.2012 LS

Strafverfahren: Rücknahme eines Strafantrags in der Berufungshauptverhandlung trotz Beschränkung der Berufung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 10.05.2012 LS

Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2012

Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 1

Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Entscheidung 02.04.2012 LS

Zum notwendigen Vorbringen bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO gehört, dass der Verteidiger nicht …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

EuGH Zweite Kammer Urteil 01.03.2012 zitiert von 80

Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Europarecht

LG Siegen Urteil 23.02.2012

Die Klägerin ist die XXX und macht gegenüber dem Beklagten, der in XXX eine Fahrschule betreibt, Kosten in …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2012 zitiert von 5

Der 1965 in L. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2012

Der Beschwerdeführer war wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr angeklagt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 LS

Kennzeichenmissbrauch: Verwendung eines den Eindruck eines unbekannten ausländischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Anordnung zur Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Fahrerlaubnis · VwGO · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Herne Urteil 24.11.2011

Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Herne vom 05.04.2011 zur Last gelegt …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.11.2011 LS

Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

EuGH Zweite Kammer Urteil 13.10.2011

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen … · Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat · Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für …

Europarecht

OLG 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2011 LS

EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im europäischen Ausland …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Feststellung der Nichtberechtigung des Führens einer polnischen Fahrerlaubnis

Rechtslage seit 19. Januar 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 38

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 21

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 7

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 11.08.2011 LS

Mit der Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall …

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2011

Die 1974 geborene Klägerin legte im Jahr 2001 die zweite juristische Staatsprüfung ab

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 26.07.2011

Das Amtsgericht Warstein hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 07. Januar 2010 wegen vorsätzlichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.07.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrererlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 30.06.2011 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen … · Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat · Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für …

Europarecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 29.06.2011

Dem Angeklagten F. wurde mit der zugelassenen Anklage vom 30.11.2010 vorgeworfen, am 3.6.1996 den …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt gefährdet den Bestand des Schuldspruchs dann nicht, wenn …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Urteil 06.04.2011 LS

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2011

Das Amtsgerichts Brandenburg an der Havel verurteilte den Angeklagten am 29. April 2010 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 16.02.2011

Der am … 1990 geborene Kläger begehrt die Wiedererteilung der ihm am 17.06.2008 erteilten und später durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahrlässige Begehung · Nichtgeltung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

Strafrecht Revision verworfen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Festsetzung einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 10.12.2010

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 08.11.2010 LS

Das Zufahren auf Polizeibeamte, die einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhalten …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2010 LS

Kosten des Strafverfahrens

Absehen von einer Erstattung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Strafrichter - Stuttgart-Bad Cannstatt hatte den Angeklagten am 01. Oktober 2009 wegen …

Strafrecht

LG Gießen 1. Große Strafkammer Beschluss 21.09.2010

Der Angeklagte des vorliegenden Jugendstrafverfahrens, Herr ..., geb. am ..., ist bereits mehrfach …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 21.09.2010

Der Angeklagte des vorliegenden Jugendstrafverfahrens, Herr ..., geb. am ..., ist bereits mehrfach …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Strafgericht Urteil 14.09.2010 LS

Erwirbt ein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Angeklagter nach der Tat eine neue Fahrerlaubnis, so kann bei …

Strafrecht