Urteile zu § 21 StVG – Seite 11

Straßenverkehrsgesetz

615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

615 Entscheidungen

LG Aurich Beschluss 24.08.2010

Die Beschwerde des Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. August 2007 wegen Führen eines Kraftfahrzeuges …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 5

Der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung, der Inhaber einer im Ausland ausgestellten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2010

Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 6. Große Strafkammer Urteil 27.05.2010

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Fahrerlaubnispflicht eines sog. motorisierten Krankenfahrstuhls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.05.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 26.05.2010

Wiedereinsetzung des ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist

Fahrerlaubnisentziehung · Ausländischer Führerschein · Europarechtliche Anerkennung · StPO § 111a · StGB § 69b

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Außerordentliche Kündigung – Busfahrer

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Umdeutung einer Entziehungsverfügung

Nachweis der Fahreignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 1

Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.03.2010 LS

Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung, mit der ihm eine niederländische Fahrerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 28

Aus den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 10.02.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Wirkstoffgrenzen bei Feststellung der Fahruntauglichkeit …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 02.02.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.09.2009 LS

Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO angeordneten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2009 LS

Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.07.2009

Das Amtsgericht Tiergarten entzog dem Antragsteller mit Urteil vom 05. Dezember 2007 die Erlaubnis zum Führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.07.2009 zitiert von 7

Es ergeben sich aus den Gründen der Beschwerde keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 18.05.2009

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeven vom 19. Februar 2009

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2009 LS zitiert von 2

Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kann dann nicht rechtsfehlerhaft …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.02.2009

Richtlinie 91/439/EWG – Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Europarecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2009 zitiert von 9

Aus den in der Beschwerdebegründung aufgeführten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2008

Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom ###### (Aktenzeichen: #########) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier Beschluss 08.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen "Feststellungsbescheid" des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.12.2008 LS zitiert von 4

§ 28 Abs. 4 Ziff 4 FeV ist mit EU-Recht vereinbar.

Strafrecht Revision verworfen

EuGH Dritte Kammer Urteil 20.11.2008

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Fahrverbot · Entzug der Fahrerlaubnis · Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 06.11.2008 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Europarecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2008 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.09.2008 zitiert von 20

Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.08.2008

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgericht Schwabach vom 19.07.2005

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.08.2008

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Sperrfrist

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Sperrfrist · Schuldaussage · Gutachtenwürdigung · Revision

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2008 zitiert von 16

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

EuGH Dritte Kammer Beschluss 03.07.2008 zitiert von 37

Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Richtlinie 91/439/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Entziehung der Fahrerlaubnis · Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Europarecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2008 zitiert von 3

Wie sich aus Nachstehendem ergibt, haben die Beschwerden hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.06.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 04.02.2008 (9 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 22.04.2008 LS

Bei der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach verwaltungsbehördlicher Entziehung überprüft das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2008

Wie die Strafkammer in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, hängt die Frage, ob sich der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.04.2008

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.03.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen