Urteile zu § 21 StVG – Seite 7

Straßenverkehrsgesetz

615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

615 Entscheidungen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
OLG Hamm – 5 RVs 176/18
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Rechtsangleichung – Straßenverkehr

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Straßenverkehr

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr

Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in … · Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil
Strafverfahren u.a. wegen Mordes

Bedingter Tötungsvorsatz eines alkoholisierten …

Zivilrecht
AG Kehl Beschluss LS
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Strafrecht
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Beförderung – Führerschein

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen … · Nachweis eines Wohnsitzverstoßes

Strafrecht Revision verworfen
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis · Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

Strafrecht Revision verworfen
OLG 2. Strafsenat Urteil
Strafverfahren wegen Diebstahls

Bestandskraft erstinstanzlicher Feststellungen zur … · Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Zivilrecht Revision verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss
Revision im Strafverfahren

Korrektur des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht bei …

Strafrecht Revision verworfen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland

Fahrerlaubnisentziehung · Fahrlässigkeit · Ausländische Fahrerlaubnis · Sorgfaltspflicht · § 21 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen