Verwaltungsrecht
Urteile zu § 21 StVG – Seite 8
Straßenverkehrsgesetz
615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
615 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vollstreckungsübernahme für eine in Rumänien verhängten … · Entscheidung über eines sofortige Strafaussetzung zur … · Berücksichtigung der Verhängung härterer Sanktionen durch …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühr
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beachtung der allgemeinen Strafzumessungsregeln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bestehensgrenze · Bedeutung von Randbemerkungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Straßenverkehrsdelikte: Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch bei Fahrten mit entstempelten …
Verwendung von Versicherungskennzeichen für ein anderes … · Feststellung einer fahrlässigen Körperverletzung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anerkennung einer ausländischen Bescheinigung über das …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …
Strafrecht
In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wohnsitzerfordernis
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung … · Urteilsfeststellungen bei Versagung der Strafaussetzung bei … · Bindungswirkung der erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Fahrerlaubnis-Verordnung · Sperrfrist · EU-Beitritt · Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse · Umschreibung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
Verwaltungsrecht Abgeändert