§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 30.08.2022 LS

Behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Fahrerlaubnissachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.08.2022

Der am ...1956 geborene Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich nach Ablauf einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist gegen die Versagung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Voraussetzungen der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner am 17. Juli 2000 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.08.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.08.2022

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.08.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.07.2022 LS

Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Parkinson-Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2022 zitiert von 25

Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 11.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Getrocknete nicht entharzte Blüten von Nutzhanf können Betäubungsmittel sein (hier bejaht).2.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 07.07.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 06.07.2022

Die sinngemäßen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 27.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L, und S …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.06.2022 LS zitiert von 3

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist hinsichtlich der ihm günstigen Tatsache, die Zeit seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 08.06.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Hinreichende Darlegung von Hinderungsgründen bei begehrter Fristverlängerung zur Absolvierung eines …

Interessenabwägung bei Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.06.2022

Der sinngemäße Antrag (§ 122, § 88 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.05.2022 LS

Fahrerlaubnis: Einnahme des amphetaminhaltigen Arzneimittels Elvanse

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Fahrerlaubnisrecht: Aufsichtsklage gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid bei Fahrerlaubnisentziehung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 11.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Fahreignung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · § 14 FeV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung und Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · psychische Erkrankung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignung · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 28.04.2022

Der Antrag war entsprechend der §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der oben genannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 24

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.04.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis nach wegen Körperverletzung und Widerstand verurteilt

Fahrerlaubnisentziehung · Eignung zur Fahrzeugführung · Körperverletzung · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.04.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 3

Hat das Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit mehr als 1,6 Promille ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.04.2022

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 14.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem sie ihm drogenbedingt …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 07.04.2022 LS

Analoge Anwendung des StVG § 2a Abs. 5 S. 5 bei vorherigem Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 83

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 06.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 04.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Aberkennung der Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnis wegen Drogenfahrt

Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · Drogen im Verkehr · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Sperrvermerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.03.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht