§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 13

EuGH Erste Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Erneuerung des Führerscheins durch den … · Keine automatische gegenseitige Anerkennung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS

Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Zur bejahten Inlandsungültigkeit eines polnischen EU-Führerscheins, bei dem trotz der Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Die Kammer legt das schriftsätzlich formulierte Antragsbegehren der Antragstellerin in Anbetracht dessen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2021

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.04.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS

Da bei einem Umtausch eines auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.03.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2021 zitiert von 4

Sie führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 25.02.2021 LS

Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 FeV ist …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auch gegen den Gebührenbescheid vom 26. November 2021 richtet, ist er bereits gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO im fahrerlaubnisrechtlichen Punkteverfahren, nachdem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Dem Antragsteller, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Führerschein-Tourismus: Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin im Blut ohne nachgewiesene Fahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittel im Straßenverkehr · Fahreignung · Verhältnismäßigkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 5

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 7. Januar 2021 zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 4

Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 11.01.2021

Der Antragsteller begehrt bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 11.01.2021 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Drogenkonsum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 2

Ermahnung und Verwarnung müssen im Zeitpunkt ihres Ergreifens rechtmäßig sein.

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 29.12.2020 LS

Verkehrsunfall: Unterbliebene Zeugenvernehmung mangels ladungsfähiger Anschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2020

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. November 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Forderung einer Versicherung an Eides statt über den …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2020 LS

Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf Autobahn nach Spurwechsel

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist

Heilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 1

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage · Begriff der Zuwiderhandlung · Nachtrunk

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.11.2020 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf die Fahreignung ausschließende Depressionen

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.11.2020

Mit ihr verfolgt der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Rechtswidrigkeit · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2020

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung über die Entziehung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1977 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 5

Die Sache ist durch die Einzelrichterin zu entscheiden, da die Kammer ihr den Rechtsstreit durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Die Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteil vom 11. April 2019 -- BVerwG 3 C 3.17 --), wonach die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 21.09.2020

Der Berichterstatter kann anstelle der Kammer über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 19. August 2016 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 12

Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat

Zivilrecht Abgeändert