§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 15

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabis-Konsums

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Ungeeignetheit · § 3 StVG · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands von 8 oder mehr

Fahrerlaubnisentziehung · Punktestand · Straßenverkehrsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 31.03.2020 LS

Rücknahme einer Fahrerlaubnis

Aufhebung einer stattgebenden erstinstanzlichen Anordnung … · Rechtsfolge

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS

Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: THC COOH Wert von 170 ng/ml im Blut

regelmäßiger Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne

Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 27.02.2020 LS

Ersetzung der Rechtsgrundlage bei Gutachtenanforderungen betreffend Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2020 LS

Spricht eine örtlich unzuständige Behörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG aus, führt das in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis der Klassen B und C

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 8

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.02.2020

Recht der Fahrerlaubnisse

regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im Blutserum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2020 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitung des Punktestands

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · Straßenverkehrsgesetz · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 3

Ausländischer EU-Kartenführerschein: Eintragung eines (Sperr-)Vermerks

vorübergehender Aufenthalt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf in besonderen Ausnahmefällen abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem auch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung

gelegentlicher Konsum von Cannabis · Abgrenzung von einmaligem zu gelegentlichem Cannabiskonsum …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.01.2020 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2019 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2019 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.12.2019 zitiert von 7

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr deutet nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.12.2019 LS

Zur Anordnung eines ad-hoc-Gutachtens bei Cannabis-Konsum und verfassungskonformer Auslegung von § 14 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 06.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 06.12.2019 - Az.

1 L 1251/19.NWFahrerlaubnisrecht Im Eilverfahren gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger (geb. 1998) wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger (geb. 1966) wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2019

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.11.2019

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.11.2019 zitiert von 2

Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2019

Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 06.11.2019

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2019

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2019 zitiert von 6

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 31.10.2019

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019

Für den Kläger sind nach den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Fahreignungsregister die aus der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.10.2019

Der sinngemäße Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2019

Der Antragsteller, ein ausländischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.10.2019

Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt und negativem MPG gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV zugleich der Verlust …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren …

Vorliegen eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens zur …

Verwaltungsrecht