§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 19

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Soweit der Antrag auch auf Anordnung der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfallenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2018 LS

Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2018 zitiert von 2

Zum einen sind die Angaben des Antragstellers zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen widersprüchlich und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.07.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Substantiierung eines einmaligen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 31

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitz und fahruntüchtiger Zustände

Fahrerlaubnisentzug · Drogenbesitz · Fahruntüchtigkeit · BtMG · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 04.07.2018 LS

Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.06.2018 LS

Fahreignung bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 27.06.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

gelegentlicher Konsum · einmaliger Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2018 zitiert von 5

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.06.2018 LS

Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.06.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2018 zitiert von 13

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Straßenverkehrs- und Straftaten

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Betäubungsmittel im Verkehr · Wiederholungstäter · Sperre nach Straftat

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.06.2018 LS

Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2018

1 Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.06.2018 LS

Wer mit 1,0 ng/ml oder mehr THC im Blutserum im Straßenverkehr angetroffen wird, besitzt nicht das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2018

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2018 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenkonsum · Verkehrsrecht · Toxikologisches Gutachten · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.05.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 0.0.2015 gegen 18.30 Uhr auf der BAB …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2018 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld in Höhe von 4.800 € und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 02.05.2018 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Erfolgsaussicht, die sich aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.04.2018 zitiert von 6

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 75/18 (VG: 5 V 3721/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen - Amphetamin

Psilocin-Pilze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018

Soweit mit dem Antrag vorläufiger Rechtsschutz ausdrücklich auch gegen den Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2018

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.04.2018 LS

Die Fahrerlaubnis ist bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und Fehlen des Trennungsvermögens zu entziehen, ohne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.04.2018 zitiert von 1

Dies gilt zunächst, soweit sich der Antragsteller gegen die in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2018

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht