§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 21

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2017

Dem am 29. Juni 1943 geborenen Kläger wurde die Fahrerlaubnis der Klasse BE am 10. September 2010 neu erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2017

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.11.2017 LS

Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zum Führen von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2017

Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses des Antragstellers einerseits ‑ vorläufig weiter ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.10.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis bei schizophrenen Psychosen

Fahrerlaubnisentziehung · Fahreignung · schizophrene Psychose · vorläufiger Rechtsschutz · § 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2017

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiseinfluss · THC-Grenzwert · Fahrtüchtigkeit · § 11 FeV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 10

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2017

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Antrag gegen Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis wegen mangelndem Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.09.2017 LS

Anordnung einer Gutachtensbeibringung zur Kraftfahreignung wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit bei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.09.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ecstasy-Konsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.09.2017 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 07.09.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.09.2017 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis

mangelndes Trennungsvermögen zwischen (gelegentlichem) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.08.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.08.2017

Zunächst war die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 23.08.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von codeinhaltigem Hustensaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei schizophrener Psychose

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.08.2017 LS

Fahrerlaubnisentziehung – unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger Äußerungen von Reichsbürger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.08.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die im Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.08.2017 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die erneute Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 1

Zustellung mittels Telekopie gegen Empfangsbekenntnis

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.07.2017

Mit Blick auf die Gebührenfestsetzung und Auslagenerhebung im Gebührenbescheid vom 28. April 2017 ist der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 21.07.2017 LS

Gelegentliche Einnahme von Cannabis

Definition des einmaligen Konsums · Konsum mehrerer Konsumeinheiten · Abgrenzung des einmaligen vom regelmäßigen Konsum

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 19.07.2017 LS

Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von Lichtbildern für die Durchführung …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 17.07.2017

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.07.2017

Zunächst genügt entgegen der Auffassung des Antragstellers die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme sog. "harter Drogen", regelmäßiger Verlust der Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 4

Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 5

Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen …

Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.06.2017

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.06.2017 LS

An die Rechtmäßigkeit der Gutachtenaufforderung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht