§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 31

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.06.2014

Der am 30.11.1961 geborene Kläger befindet sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt X. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Zum Begutachtungsverbot im Straßenverkehrsrecht wegen fehlender Trennung von Beratung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2014

Das Gericht kann auf Antrag die aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 02.06.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2014 zitiert von 1

Das Gericht kann auf Antrag die aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.06.2014 LS

Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2014

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2014

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 27.05.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.05.2014 zitiert von 44

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.05.2014

Die erforderliche Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zulasten des Antragstellers aus, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 3

Der 1957 in Russland geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.05.2014 LS zitiert von 12

einstweiliger Rechtsschutz – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

zur Frage der "Gelegentlichkeit"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2014 zitiert von 2

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsum und -handel

Kraftfahreignung · Drogenkonsum · Fahrerlaubnisentziehung · Strafverurteilung · Medizinisch-psychologische Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2014 zitiert von 10

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Wird wegen Zweifeln an der Fahreignung gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ein Gutachten zu zwei Fragen angefordert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 12

Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Behauptung der unbewussten Drogeneinnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.04.2014 LS

Ein sich über ein gesamtes Wochenende erstreckender Konsum mehrerer Joints ist nicht als einheitlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.04.2014 LS

Frist zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.04.2014 LS zitiert von 23

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen

Nachweispflicht der Fahreignung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 112

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Gerichtsbescheid 02.04.2014 LS

Eine Bindungswirkung tritt durch die Regelung des § 3 Abs. 4 StVG nur dann ein, wenn die Behörde den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2014

Der zulässige Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2014 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 6

Der 1960 geborene Kläger war seit dem 14. November 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 38

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Verkehrstauglichkeit · Drogenschnelltest · Blutuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2014

Am 8 September 2013 wurden während eines Einsatzes der Polizei wegen Familienstreitigkeiten zwischen dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.03.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis; hier

Aussagefähigkeit Laborparameter bei Alkohol

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist Halterin und Leasingnehmerin eines BWM 740d mit dem amtlichen Kennzeichen XXX , das bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2014 zitiert von 1

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M. Bis zum 11. März 2009 besaß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch für geringfügige körperliche Beeinträchtigungen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht