§ 3 StVG – Rechtsprechung (2.558 Entscheidungen) – Seite 6

VG Bayreuth Urteil 26.03.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anfechtung des Bescheids des Beklagten, mit dem ihm u.a. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 12. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.03.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.03.2024 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 14.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die beiden Beklagten Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Borken Urteil 13.03.2024

Richterin am Amtsgericht U.als Richterin

Strafrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.03.2024

Die Antragstellerin beantragt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.03.2024 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach behauptetem …

unbeabsichtigtem Konsum von Kokain

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der am …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.02.2024

Am 7. April 2021 wurde die Führerscheinstelle des Landratsamts … (Landratsamt) per E-Mail informiert, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.02.2024

Der Kläger, geb. …, wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, L, M und T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 27.02.2024 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum während eines strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2024

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die durch behördliche Anordnung ausgeschlossene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2024 LS zitiert von 6

Einen Kraftfahrer, der anlässlich einer Verkehrskontrolle dadurch aufgefallen ist, dass er ordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.02.2024

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.02.2024

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.02.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung ihrer allgemeinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der ihm nach einer Trunkenheitsfahrt am 30. Januar 2016 (1,48 ‰) …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 1

Die landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( § 48 Abs. 1 VwVfG ) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 01.02.2024

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht Punkten im Fahreignungsregister

Fahreignungs-Bewertungssystem · Fahrerlaubnisentziehung · Punkte im Verkehrszentralregister · Sofortvollziehbarkeit · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner kroatischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 22.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024

Der Antragssteller wendet sich gegen Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.01.2024 LS

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwertung einer strafprozessualen Verteidigererklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihr am 28. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.12.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an Sehvermögen eines Fahrerlaubnisinhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle …

Anforderungen an die behördliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dessen …

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 4

Der 1942 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

VG Ansbach Beschluss 11.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B nach deren vorangegangener Entziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.11.2023 LS

Die Klärung der Fahreignung und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei festzustellender Ungeeignetheit erfolgen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 14.11.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht